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Vor zwei Jahren protestierten Tausende Landwirte wochenlang gegen die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung. Exklusive Zahlen aus Jahren zuvor zeigen nun: Fast die Hälfte der Betriebe beantragte die Steuerentlastung gar nicht.
Berlin im Januar 2024: Mit einem Hupkonzert demonstrieren Tausende Landwirte auf der Straße des 17. Juni. Bundesweit legen Traktoren Straßen lahm, Bauern fordern von der damaligen Ampel-Regierung die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung zurückzunehmen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sprach damals von einer “massiven Belastung für unsere Betriebe”.
Die Proteste wirkten: Seit Jahresanfang gibt es die Rückvergütung wieder in voller Höhe. Eine Auswertung von BR Data mit exklusiven Zahlen – bezogen auf die Jahre 2021 und 2022 – zeigt nun erstmals, wie viele Betriebe überhaupt einen Antrag auf Rückvergütung gestellt haben. Das Ergebnis: Fast die Hälfte der Höfe verzichtete auf die staatliche Steuerentlastung von 21,48 Cent pro Liter Diesel. Demnach stellten 2021 rund 56 Prozent der Betriebe einen Antrag, 2022 waren es etwa 57 Prozent.
Bislang unveröffentlichte Antragszahlen
“Das bedeutet offensichtlich, dass viele Betriebe auch ohne diese Agrardiesel-Rückerstattung auskommen”, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär. Bär hat die Daten auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Neuere, nach Bundesländern aufgeschlüsselte Zahlen liegen bislang nicht vor.
Wie viele Betriebe einen Antrag stellten, unterscheidet sich deutlich von Bundesland zu Bundesland. In den Stadtstaaten Hamburg und Berlin ist die Quote besonders niedrig – dort gibt es nur wenige, meist sehr kleine Betriebe mit geringem Dieselverbrauch. Deutlich überraschender sind die Werte beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Dort beantragten jeweils nur etwas mehr als 40 Prozent der Betriebe die Rückvergütung.
Die durchschnittliche Erstattung pro Betrieb liegt bundesweit bei knapp 2.800 Euro. Bei größeren Betrieben kann die Summe deutlich höher ausfallen, bei Nebenerwerbsbetrieben aber auch nur wenige hundert Euro im Jahr betragen.
Hürden bei der Antragstellung?
Mehreren Bauernverbänden waren diese Zahlen bisher nicht bekannt. Sie führen die niedrige Antragsquote auf praktische Gründe zurück. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise sieht der Bauernverband vor allem im Antragsverfahren eine Hürde. Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren wurde das Verfahren schrittweise umgestellt und läuft nun über ein Online-Portal des Zoll und eine Identifizierung mit ELSTER-Zertifikat.
Der Thüringer Bauernverband betont, man weise regelmäßig auf Entlastungsmöglichkeiten hin, respektiere aber auch bewusste Entscheidungen gegen einen Antrag – etwa, weil der Dieselverbrauch gering sei oder der Aufwand als unverhältnismäßig gelte, insbesondere bei den vielen Nebenerwerbsbetrieben.
Bayern: Hohe Antragsquote
In Bayern und Niedersachsen ist die Antragsquote dagegen höher: Dort stellten jeweils mehr als zwei Drittel der Betriebe einen Antrag. Laut Agrarstrukturerhebung wird in Bayern etwa jeder zweite Hof im Nebenerwerb geführt – dennoch nutzen offenbar viele Betriebe die Rückvergütung.
Der Bayerische Bauernverband schreibt auf BR-Anfrage, er unterstütze seine Mitglieder mit Anleitungen und Beratung. Mögliche Gründe für nicht gestellte Anträge seien ein ungünstiges Verhältnis von Aufwand und Auszahlung oder versäumte Fristen. Letztlich sei es eine individuelle “unternehmerische Entscheidung”.
Symbolpolitik oder Wettbewerbsfaktor?
Das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Deutsche Bauernverband betonen auf BR-Anfrage, wie wichtig die Argardieselrückvergütung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sei. Der Agrarökonom Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), nennt die Wiedereinführung der Subventionen, die den Staat etwa 430 Millionen Euro pro Jahr kosten, dagegen ein “nettes Bonbon”. Sie sei vor allem ein Zeichen politischen Wohlwollens, insbesondere für haupterwerbliche und größere Betriebe.
