Unter dem Motto “An die Arbeit!” hat das neue Dreierbündnis in den Niederlanden seinen Koalitionsvertrag vorgelegt – eine Parlamentsmehrheit fehlt dem designierten Ministerpräsidenten Jetten jedoch noch.
“Aan de slag!” So lautet der Titel des Koalitionsvertrages, “an die Arbeit”. Die Frage ist nur, mit wem die neue niederländische Regierung “aan de slag” möchte.
Denn der Dreier-Koalition aus der linksliberalen Partei D66, der konservativ-liberalen VVD und dem christdemokratischen CDA fehlen im Parlament satte zehn Stimmen zu einer Mehrheit.
Der designierte Ministerpräsident des Landes, D66-Wahlsieger Rob Jetten, sieht darin kein Problem: “In den vergangenen Jahren haben wir doch gesehen, dass Mehrheitsregierungen für Stillstand gesorgt haben”, sagte Jetten. “Und jetzt werden wir gezwungen, auch anderen zuzuhören und auch mal bereit zu sein, das eigene Regierungsprogramm anzupassen.”
Jetten hofft auf Hilfe von links und rechts
Jetten, mit 38 Jahren der jüngste Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hofft auf die Unterstützung der Opposition – sowohl im linken als auch im rechten politischen Lager. Die ersten Reaktionen sind verhalten. Das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten lehnt eine Zusammenarbeit zwar nicht kategorisch ab, fordert aber schon jetzt einen Kurswechsel in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
Die geplanten Einsparungen in der Pflege werde seine Partei nicht mittragen, so der Vorsitzende des Wahlbündnisses GroenLinks/Partij van de Arbeid, Jesse Klaver auf einem Parteikongress: “Ich habe in der Politik zu oft miterlebt, dass über eine bessere Qualität der Pflege geredet wurde – und dann wurde gespart”, sagte Klaver. Es seien immer die Schwächsten, die dafür den Preis bezahlten, ohne dass es besser werde. “Das ist mit uns nicht zu machen.”
Rechtsaußen für Kooperation bereit?
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat schon vor Wochen eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ausgeschlossen und dafür prompt die Quittung erhalten. Sieben Abgeordnete seiner Partei haben aus Protest die Fraktion verlassen und eine eigene Gruppierung gebildet.
Die starke Partei auf Rechtsaußen ist nun JA21, die durchaus bereit ist, mit dem Kabinett zu kooperieren – vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier soll der strenge Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt werden.
Mehr Wohnungen, mehr Verteidigung …
Ein zentrales Anliegen der Koalition ist die Bekämpfung der Wohnungsnot. Jetten hat im Wahlkampf versprochen, jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen lassen zu wollen. Daran, so der künftige Regierungschef, werde er festhalten: “Jeder kennt doch jemanden, der im Wohnungsmarkt feststeckt. Ein Sohn oder eine Tochter, die notgedrungen zu Hause wohnt”, sagte Jetten. Und deshalb werden man “viel mehr” bezahlbare Wohnungen bauen: “In neuen Siedlungen und Städten, wo Frauen und Mädchen jederzeit sicher über die Straße gehen können.”
Das Kabinett will in den kommenden Jahren außerdem 19 Milliarden Euro extra für Verteidigung ausgeben. Investiert wird auch in die Landwirtschaft und in die Digitalisierung. Sozialleistungen hingegen werden gekürzt, die Selbstbeteiligung zur Krankenversicherung erhöht sich. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise angehoben werden.
… und weniger Sozialleistungen
Und was hält die Bevölkerung von diesen Koalitionsplänen? “Ich verstehe schon, dass sie mehr in Verteidigung investieren”, meint jemand. “Aber es ist schade, dass das auf Kosten der Pflege geht. Vor allem für sozial Schwächere, die jetzt mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Die Leute überlegen ja jetzt schon, ob sie zum Zahnarzt gehen sollen. Wenn nun die Selbstbeteiligung erhöht wird, sorgt das für noch mehr Zweifel, zum Arzt zu gehen.”
Die Koalitionspläne liegen auf dem Tisch und jetzt gilt tatsächlich “Aan de slag!” – an die Arbeit! Das neue Kabinett soll am 23. Februar von König Willem Alexander vereidigt werden.
