In knapp sieben Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In den Umfragen liegt die AfD vorne. Doch die Sorgen in der Partei wachsen, sie könne sich selbst sabotieren – durch mutmaßliche Vetternwirtschaft und Intrigen.
Wenn man mit Mitgliedern des Bundesvorstands über die Sitzung am Montag spricht, fällt schnell der Satz: Sie war sehr lang. Fast zweieinhalb Stunden. Es gab einiges zu besprechen, unter anderem die Frage, wie mit der Situation in Sachsen-Anhalt umzugehen ist. In dem Landesverband ist ein Machtkampf eskaliert, der zunehmend zu einer öffentlichen Schlammschlacht wird.
Es geht um Intrigen und den Verdacht der Vetternwirtschaft. Und im Bundesvorstand wächst die Sorge, dass das Ganze der AfD insgesamt schaden könnte – gerade der Verdacht der Vetternwirtschaft. Wirft die AfD den anderen Parteien doch gerne Selbstbedienung vor und lebt von dem Versprechen, alles ganz anders zu machen.
Das AfD-Vorstandsmitglied Carsten Hütter fordert deshalb, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf den Prüfstand müsse. “Auch wenn die Beschäftigung legal ist, hinterlässt dies durchaus ein Geschmäckle.”
“Auch wenn die Beschäftigung legal ist, hinterlässt dies durchaus ein Geschmäckle”, sagt Carsten Hütter.
Kay Gottschalk als Vermittler im Streit?
In der Bundesvorstandssitzung dieser Woche bringt sich, wie das ARD-Hauptstadtstudio von mehreren Mitgliedern bestätigt bekam, offenbar Vorstandsmitglied Kay Gottschalk selbst als möglicher Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern ins Spiel.
Im Fokus steht ein Konflikt zwischen dem AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und dem früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Der Vorstand wirft Schmidt Bereicherung und Untreue vor und hat seinen Parteiausschluss beantragt. In der Folge holte der Bundestagsabgeordnete Schmidt zum Gegenangriff aus, warf der Landesspitze Vetternwirtschaft vor und drohte mit weiteren Enthüllungen.
Medien wie ZDF Frontal haben nun ein Netz an gegenseitigen Beschäftigungen von Familienmitgliedern aufgedeckt. Es geht um mehrere Familienangehörige von Abgeordneten, die in den Büros ihrer Parteikollegen angestellt sein sollen. So soll auch der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund angestellt worden sein. Die sogenannten Überkreuz-Anstellungen sind rechtlich nicht verboten, stoßen aber auf Kritik.
“Vertrauen ist das Entscheidende”
Und der Druck auf die Bundes-AfD, etwas zu tun, steigt. Zu wichtig ist Sachsen-Anhalt: In diesem Jahr sind dort Landtagswahlen, die AfD liegt in den Umfragen deutlich vorne, nicht wenige in der AfD hoffen, Siegmund könne für die Partei den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Nach den Vorwürfen geht der Spitzenkandidat in die Vorwärtsverteidigung. In einem Social-Media-Video sieht er kein Problem darin, “ein Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund, weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist.” Siegmunds Vater war wohl Elektroingenieur und soll nun für 7.725 Euro beim Bundestagsabgeordneten Thomas Korell angestellt sein.
In einem anderen Video fordert Siegmund seine Zuschauer auch auf: “Glaubt diesen ganzen Blödsinn einfach nicht.”
Bundesvorstand soll sich einschalten
Ganz so locker wie der Spitzenkandidat sehen andere in der AfD die aktuellen Skandale jedoch nicht. In einem Schreiben von AfD-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt an den Bundesvorstand flehen diese regelrecht, die Parteispitze solle sich einschalten. In dem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es: “Für 2026 haben wir eine historische Chance: Erstmals ist eine Regierungsübernahme realistisch. Diese Perspektive tragen wir – die Basis – und sie darf jetzt nicht durch eigene Fehler verspielt werden.”
Konkret formulieren die Unterzeichner die Bitte, “die Vorgänge im Landesverband und in der Landtagsfraktion unabhängig zu prüfen und strukturiert aufzuklären.” Außerdem fordern sie vom Bundesvorstand, “ordnend und befriedend einzugreifen”, um “geschlossen, glaubwürdig und kampagnenfähig” zu sein.
Aus dem Bundesvorstand heißt es allerdings, den Brief habe man zuständigkeitshalber an den Landesvorstand Sachsen-Anhalt weitergeleitet.
“Aufräumen muss man”
Offenbar will die Parteispitze mit der Sache nicht zu viel zu tun haben. Tino Chrupalla windet sich in der ARD-Sendung Caren Miosga. Mit den Vorwürfen konfrontiert, betont der Parteichef immer wieder, dass das alles “rechtlich möglich” sei, dass es nicht rechtswidrig sei, und schiebt dann aber doch noch hinterher: Er habe da auch ein Störgefühl und finde es schwierig.
Noch viel deutlicher wird der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek. Der Schaden sei schon da, die Glaubwürdigkeit habe einen Riss, stellt Kubitschek in seinem Online-Tagebuch fest, das er auf der Website sezession.de veröffentlicht. “Tünche reicht nicht, aufräumen muss man”, so seine eindeutige Aufforderung. Unterstützt wird Kubitschek von Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen. Man könne nur an sich selbst scheitern, so Höcke auf X, aber dieses Scheitern gerate in den “Bereich des Möglichen”.
“Schnellstmögliches Ergebnis zum Wohle der Partei”
Eine Entscheidung darüber, wie genau der Bundesvorstand vorgehen soll, gibt es bislang nicht. Etwas erstaunlich ist, dass gerade der, der die Eskalation mit vorangetrieben hat, nämlich der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, sich nun sehr konstruktiv und friedlich gibt. Kay Gottschalk halte er für einen geeigneten Kandidaten, um zu vermitteln. Gottschalk genieße im Landesverband hohes Ansehen, sei bei allen Funktionären geschätzt, trete neutral auf und könne somit tatsächlich vermitteln.
Und er selbst, Jan Wenzel, wolle “zum Wohle der Partei” schnellstmöglich ein Ergebnis, so dass man wieder gemeinsam an einem Strang ziehen könne. Kaum vorstellbar, dass das bei den Verwerfungen und Vorwürfen so schnell passieren wird.
