Die EU hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt: Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sei völkerrechtswidrig. Mehrere muslimische Länder fordern Schritte gegen Israel.
Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland haben heftige Kritik hervorgerufen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Kommission ist der Meinung, die Maßnahmen würden neue Realitäten schaffen, die in direktem Widerspruch zu den Osloer Abkommen stehen.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte die Maßnahmen am Sonntag gebilligt. Sie sehen unter anderem vor, dass jüdische Israelis Land im Westjordanland kaufen können. Zudem sollen Baugenehmigungen für Siedlungen in palästinensischen Städten wie Hebron künftig von Israel erteilt werden und nicht mehr von den palästinensischen Behörden.
Israel will mehr Kontrolle
Dem rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge sollen damit die “Wurzeln in allen Regionen des Landes Israel vertieft und die Idee eines palästinensischen Staates beerdigt” werden.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.
Kritik aus muslimischen Ländern
Vertreter der Palästinenser forderten die Staatengemeinschaft zu Schritten gegen Israel auf. Auch Saudi-Arabien und sieben weitere mehrheitlich muslimische Länder kritisierten die Ankündigung Israels.
Israel wolle damit den Siedlungsbau vorantreiben und “eine neue rechtliche und administrative Realität” im Westjordanland schaffen, um die “illegale Annexion” des Palästinensergebiets und die “Vertreibung” der palästinensischen Bevölkerung zu beschleunigen, erklärten die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei in einer gemeinsamen Stellungnahme.
