Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten: Union gegen SPD-Vorstoß
Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll aus Sicht der SPD auf zusätzliche Beine gestellt werden – etwa durch Abgaben auf weitere Einkommensarten. Während die Gewerkschaft ver.di den Vorschlag begrüßt, hält der Koalitionspartner davon wenig.
Die Union lehnt den SPD-Vorschlag ab, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. “Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein Weiter-so, welches wir uns nicht mehr leisten können”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der Augsburger Allgemeinen. Die CDU-Politikerin warnte zudem vor “neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung”.
Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich gegen eine solche Abgabe aus. Sie treffe vor allem die Kleinsparer, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. “Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht”, so der CDU-Generalsekretär.
Klüssendorf bleibt optimistisch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich trotz der Kritik zuversichtlich, mit der Union ins Gespräch zu kommen – und verwies auf frühere Überlegungen Linnemanns, der sich im Herbst dafür ausgesprochen hatte, das Beamtentum auf wenige Bereiche wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. “Da findet ja Beschäftigung mit den gleichen Themen statt”, sagte Klüssendorf. “Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.”
Die SPD will für eine Reform zur gerechteren Finanzierung des Gesundheitssystems neben dem Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen heranziehen. Damit würde der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt. Im Gegenzug sollten laut einem Beschlusspapier die klassischen Kassenbeiträge gesenkt werden.
ver.di-Chef befürwortet SPD-Vorschlag
Zustimmung zum SPD-Vorstoß kam von der Gewerkschaft ver.di. Der Vorsitzende Frank Werneke sagte im Deutschlandfunk, es sei sinnvoll, die Einnahmen der Kassen nicht nur vom Erwerbseinkommen abhängig zu machen. Einkünfte etwa aus Kapitalerträgen könnten aus seiner Sicht nicht nur zur Finanzierung des Gesundheitssystems, sondern auch zur Finanzierung der Rente verwendet werden.
