Neue AfD-Jugend: Nah an der rechtsextremen Vorgängerorganisation

Der Vorsitzende des neu gegründeten Brandenburger Landesverbands der “Generation Deutschland” bekennt sich zu seiner Zeit als Aktivist der “Identitären Bewegung” (IB): “Ich habe an Aktionen teilgenommen, dazu stehe ich auch”, sagte Fabian Jank im persönlichen Gespräch mit rbb24 Recherche.

Auf Nachfrage räumte er ein, dass er auch bei einer Banneraktion auf der Cottbuser Stadthalle beteiligt war. Auf Spruchbändern, die IB-Aktivisten im August 2017 vom Hallendach hissten, stand: “Grenzen schützen” – “Leben retten”. Später wohnte Jank als Student in einem identitären Hausprojekt an seinem Studienort Halle. Er komme, wie er selbst von sich sagt, “aus dem politischen Vorfeld”.

Seinem Eintritt 2023 in die AfD und dem anschließenden Einzug als Landtagsabgeordneter in den Brandenburger Landtag stand das nicht im Weg. Über den Verein “Zukunft Heimat” aus dem Spreewald und dessen flüchtlingsfeindliche Demonstrationen war er 2015 zur Politik gekommen. Jank war auch Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Jungen Alternative”, der Vorgängerorganisation der GD. Aus Sorge vor einem Vereinsverbot hatte sich diese im vergangenen Jahr selbst aufgelöst.

IB-Engagement kein Ausschlussgrund

Sein Fraktionsvorsitzender im Landtag ist Hans-Christoph Berndt. Er ist Gründer des Vereins “Zukunft Heimat” und einer der einflussreichsten Vertreter der “Neuen Rechten” deutschlandweit, zeitweilig beschäftigte er einen Mitarbeiter aus der völkischen IB. Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht in Janks Wahl als Direktkandidat einen “Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsliste der Gesamtpartei”, wie es in dessen “Einstufungsvermerk des Landesverbandes der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung” heißt.

Denn die IB steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Eigentlich darf nicht Parteimitglied werden, wer bei der IB war. Jank selbst sieht darin kein Problem, weil er niemals Mitglied im Förderverein der IB gewesen sei, wie er im Gespräch mit dem rbb erläutert. In der GD scheint eine Vergangenheit in der IB eher eine Auszeichnung als eine Bürde zu sein.

Südbrandenburg als Modellregion

Jank wurde als Direktkandidat im Süden des Landes, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gewählt. Für ihn sind “die Lausitzer wahrscheinlich der bestgeartete Stamm in Deutschland”. Dem neurechten Publizisten Benedikt Kaiser gilt Südbrandenburg als Modellregion im Kampf um die rechte Hegemonie, wie er in seinem aktuellen Buch schreibt. Diese könne die AfD nur gemeinsam mit dem “politischen Vorfeld” erlangen, zu dem er auch die IB zählt.

Vor allem unter jungen AfD-Mitgliedern gilt Kaiser als maßgeblicher Vordenker. Der Bundesvorstand der GD hat ihn jüngst zu seiner Vorstandsklausur als Referenten eingeladen, um Impulse für die eigene Ausrichtung zu bekommen. Kaiser selbst arbeitet als Mitarbeiter des Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske (AfD).

Auf Nachfrage von rbb24 Recherche fasst Kaiser die Thesen seines Klausurvortrags zusammen: “Wer junge Menschen zu Politikern formen will, und das will der Bundesvorstand der GD, darf sie nicht nur mobilisieren, sondern muss sie bilden.” Dafür bräuchte es Persönlichkeiten, “die ideologisch grundsätzlich sind, ohne starr dogmatisch zu werden; solidarisch, ohne naiv-schwärmerisch zu handeln; entschlossen und vom eigenen Tun beseelt”. Die GD hat sich übrigens zum Ziel gesetzt, eine eigene Akademie für den Nachwuchs zu gründen.

Personelle Kontinuität von JA zur GD

Eingeladen hatte ihn Jean-Pascal Hohm, der Bundesvorsitzende der “Generation Deutschland” (GD), Landtagsabgeordneter aus Cottbus. 2.410 Mitglieder soll der Bundesverband laut Hohm inzwischen haben. 3.000 sollen es in diesem Jahr noch werden, etwa so viele, wie der Verein “Junge Alternative” Mitglieder hatte.

Wie viele davon mit zur GD gekommen sind, möchte Hohm nicht sagen. Die personelle Kontinuität ist augenscheinlich. Es kommen aber auch viele neue AfD-Mitglieder zur GD.

Inhaltlich macht sie weiter, wo die JA aufgehört hat, vor allem in der Migrationspolitik. Das stellt Hohm schnell klar. “Beim Thema ‘Remigration’ sind wir voll bei Christoph Berndt”, sagt Hohm über seinen Chef, den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag. Das umstrittene Konzept der “Remigration” mit massiven Abschiebungen und einem strengen Grenzschutz steht in Brandenburg im Programm, mit dem die Partei regieren will.

Auch andere Landesverbände, die vor Landtagswahlen stehen, treten dafür ein: Sachsen-Anhalt etwa oder Rheinland-Pfalz, wo sich der GD-Landesverband schon aktiv in den Wahlkampf einbringt.

GD-Mitglieder sollen auf führende Positionen in der Partei

Zwölf von 16 Landesverbänden sind bereits gegründet. Geht es nach ihrem Bundesvorsitzenden, werden die übrigen vier bis zum Ende des zweiten Quartals folgen. Bezirks- und Kreisverbände sollen hinzukommen. “Unsere Führungskader sollten nach Möglichkeit hauptamtliche Mandatsträger sein, wie Landtags- oder Bundestagsabgeordnete”, sagt GD-Chef Hohm im Gespräch. “Wir wollen möglichst viele Leute an einflussreicher Stelle in der Partei haben”, führt er die Personalstrategie aus. Weil sie möglichst frei über ihren zeitlichen Einsatz für die Jugendorganisation entscheiden sollten.

Das trifft auch auf Martin Kohler zu, der am vergangenen Wochenende zum Vorsitzenden des neu gegründeten GD-Landesverbandes in Berlin gewählt wurde. Zuvor war der Fraktionsmitarbeiter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus schon Vorsitzender der JA in Berlin. 2014 hatte er noch als Schüler die JA in Brandenburg mitgegründet. Wie einige völkisch-nationalistische AfD-Funktionäre ist Kohler Mitglied in der Berliner Burschenschaft Gothia.

Bei den Abgeordnetenhauswahlen im September kandidiert er auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5. Um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen will er sich am Wahlkampf der “Remigrationsbeauftragten” der Brandenburger Landtagsfraktion, Lena Kotré, orientieren. In den Forderungen der GD an den Berliner Senat fängt er damit schon an: “Die Antwort auf die brutalen Konsequenzen der offenen Grenzen lautet nicht Freiheitsbeschränkung der Bürger, sondern Remigration”, heißt es dort. Der GD-Vorsitzende Hohm kündigte bereits an, dass sein Verband “Wahlkampfkommandos” plane, um bei kommenden Landtagswahlen die GD-Kandidaten aktiv zu unterstützen.

Die Gefahr eines Parteiverbotsverfahrens will Hohm nicht erkennen, und wenn, dann sei seine GD nicht anders gefährdet als die “Mutterpartei”. Seit ihrer Gründungsversammlung als Jugendorganisation sammeln die Verfassungsschutzämter bei der GD fortlaufend Belege für deren Verfassungsfeindlichkeit, wie aus Sicherheitskreisen zu vernehmen ist.