In Japan hat die Regierungspartei LDP den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl mehr als zwei Drittel der Sitze.
Japans Regierungspartei hat unter Führung der nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) gewann bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer.
Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Regierungschefin enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist Takaichi erst seit Ende Oktober im Amt. Die LDP baute ihre Sitzzahl im Unterhaus von zuvor 198 auf 316 Mandate aus und überschritt damit als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit. So kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden.
In der zweiten Kammer des nationalen Parlaments ist die Regierungskoalition der LDP und ihres neoliberalen Juniorpartners Ishin weiterhin in der Minderheit.
Takaichi will engere Beziehungen zu den USA
Die seit ihrer Gründung 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen eines Parteispendenskandals sowie der Unzufriedenheit über steigende Preise und Einwanderungspolitik bei den vorherigen Wahlen die Mehrheit in beiden Häusern verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit einer dünnen Mehrheit. Ihren jetzt überragenden Wahlsieg hat die LDP Takaichis enormer Popularität zu verdanken.
Die von Takaichi angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan “für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten”.
Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. US-Präsident Donald Trump gratulierte ihr auf seiner Plattform Truth Social überschwänglich. “Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Sanae Takaichi und ihre Koalition zum ERDRUTSCHSIEG”, schrieb Trump.
Takaichi will Japans Militär kräftig aufrüsten, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war sie mit der Führung in Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine “existenzbedrohende Situation” für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne.
Harte Haltung gegenüber China
China reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung Takaichis Popularität aber eher noch.
Im Wahlkampf hatte Takaichis Partei vor allem “das Ausländerproblem” in den Mittelpunkt gestellt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man “frontal” angehen, versprach die LDP.
Mit dem Thema gelang es der Partei offenbar, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Die Sanseito vervielfachte ihre Mandate am Ende zwar von zwei auf 15, kann Takachis Partei aber nicht gefährlich werden.
Oppositionsbündnis erleidet schwere Verluste
Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt. Die stärkste Oppositionskraft, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi.
Das Kalkül der Regierungschefin ging jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt schwere Verluste, die Zahl der Mandate schrumpfte von zusammengerechnet 167 Sitzen vor der Wahl auf nur noch 49 Sitze.
Mit einer Senkung der Benzinsteuer sowie Zusagen, das Nettoeinkommen vor allem junger Familien mit niedrigeren Einkommen durch Steueränderungen zu erhöhen, wandte sich Takaichi im Wahlkampf gezielt an die Jüngeren. Nach ihrem historischen Sieg sagte die Regierungschefin dann: “Wir tragen eine außerordentlich große Verantwortung, uns darauf zu konzentrieren, die von uns gemachten Wahlversprechen konsequent umzusetzen.”
