Jüdischen Siedlern soll erstmals der Landkauf im von Israel besetzten Westjordanland gestattet werden. Das Sicherheitskabinett billigte entsprechende Maßnahmen. Palästinenserpräsident Abbas spricht von einer “gefährlichen” Entscheidung.
Das israelische Sicherheitskabinett will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Kontrolle über das besetzte Westjordanland ausweiten. Es billigte die Aufhebung eines Verbots des Landverkaufs an jüdische Siedler. Zudem sollen Grundbucheinträge im Westjordanland freigegeben werden, um Landkäufe zu erleichtern. Die Bauplanung für religiöse und andere sensible Orte in der Stadt Hebron soll israelischen Behörden übertragen werden.
Israel soll außerdem die Erlaubnis bekommen, umweltrechtliche und archäologische Vorschriften auch in palästinensisch verwalteten Gebieten durchzusetzen. Zudem soll ein Ausschuss wiederbelebt werden, der es dem Staat Israel ermöglichen würde, in dem Gebiet “proaktiv” Land zu erwerben. Die Beschlüsse wurden vom Büro des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich bekannt gegeben.
Jordanien verurteilt Beschlüsse
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung in einer Erklärung “gefährlich”. Es handele sich um einen “offenen israelischen Versuch, die Ausweitung der Siedlungen und die Beschlagnahmung von Land zu legalisieren”. Abbas forderte die USA und den UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Eingreifen auf.
Auch das jordanische Außenministerium verurteilte die israelischen Beschlüsse. Diese zielten darauf ab, eine “illegale israelische Souveränität durchzusetzen” und den Siedlungsbau zu verfestigen. Die Terrormiliz Hamas rief Palästinenser im Westjordanland dazu auf, “die Konfrontation mit der Besatzung und ihren Siedlern zu intensivieren”.
