SPD-Chef Klingbeil fordert Strukturreformen und eine breitere Finanzierung des Gesundheitssystems. Seine Partei müsse sich auf ihre Wurzeln besinnen, sich dabei wieder vermehrt der Arbeiterschaft zuwenden, sagte er im Bericht aus Berlin.
Auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende hat die SPD die Basis für ein neues Grundsatzprogramm gelegt. Dafür müssten auch Gewissheiten in Frage gestellt werden, hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in seiner Grundsatzrede am Samstag erklärt.
Was damit gemeint sei, erläuterte er nun im Bericht aus Berlin: Man werde wieder viel stärker über kollektive Güter und über das Gemeinwohl reden – “oder auch, dass wir die Frage der Vermögensungleichheit stärker adressieren müssen”.
Rückbesinnung auf die Arbeiterschaft
“Wir müssen jetzt stärker in den Mittelpunkt wieder rücken, dass wir die Partei der Arbeit sind, dass wir uns um Menschen kümmern, die in Arbeitsverhältnissen sind, die aber Sorge haben, dass ihre Arbeit vielleicht bei all den Umbrüchen, die wir in der Welt erleben, verloren geht”, so Klingbeil weiter. In dieser Hinsicht sei der SPD in den vergangenen Jahren das Profil verlorengegangen.
Dazu gehöre auch, dass man von dieser Arbeit gut leben kann. Vorwürfe der Union, die Deutschen würden nicht genug arbeiten, wies er erneut zurück. Dies sei der “völlig falsche Weg”: “Immer so zu tun, als ob der Abbau von Sozialstaat und der Abbau von Arbeitnehmerrechten dazu führt, dass wir wirtschaftlich stärker werden – das teile ich überhaupt nicht.”
Strukturreformen bei sozialen Sicherungssystemen
Die wichtigste Voraussetzung, um das Land voranzubringen, sei Wirtschaftswachstum, meint Klingbeil: “Wir brauchen endlich wieder Wachstum nach vier Jahren. Und das eine Prozent, das wir jetzt gerade in den Prognosen haben, das reicht mir nicht. Und dafür müssen wir uns mehr anstrengen.” Zudem müssten die sozialen Sicherungssysteme neu aufgestellt werden, mit Strukturreformen, aber nicht “auf dem Rücken der Beschäftigten und der fleißigen Menschen in diesem Land.”
Dafür müsse man ” hart daran arbeiten, dass unser Sozialstaat effektiver wird, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen”, forderte Klingbeil. Dabei müssten auch Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten. Trotzdem müsse auch der Haushalt konsolidiert und weiter gespart werden – zum Beispiel bei Subventionen.
Weitere Einkommen bei Gesundheitskosten mit einbeziehen
Beim Gesundheits- und Pflegesystem begrüße er den Vorschlag, darüber Kapitaleinkünfte stärker einzubeziehen, erklärte Klingbeil: “Ich habe persönlich die Überzeugung, dass wir daran arbeiten müssen, dass alle Menschen, die viel Geld haben und die hohe Vermögen haben in diesem Land – dass die mehr dazu beitragen müssen, dass es gerechter zugeht, dass sie auch Verantwortung übernehmen.” In der Beschlussvorlage der SPD zu einer Reform des Sozialstaats wird dieser Vorschlag genannt.
Mit der Einbeziehung von Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen würde der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze. “Das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben”, so Klingbeil. “Wir finden das richtig, dass man das macht.”
