In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin laut Prognosen die Parlamentswahl vor der progressiven Volkspartei gewonnen. Allerdings dürfte keine Partei eine klare Mehrheit erringen.
Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt die Partei von Ministerpräsident Anutin Charnvirakul nach ersten Auszählungen vorn. Seine Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Anutin erklärte, er nehme das Vertrauen an, das das Volk seiner Partei entgegenbringe, und versprach, allen Thailändern zu dienen. Er freue sich auf die weitere Arbeit mit einem noch stärkeren Kabinett und einer noch stärkeren Regierung. Allerdings dürfte seine Partei den aktuellen Zwischenergebnissen zufolge auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Volkspartei kündigt Gang in die Opposition an
In den meisten Umfragen hatte die Volkspartei vorne gelegen. Sie hatte mit Strukturreformen geworben. Ihr Vorsitzender Natthaphong Ruengpanyawut erklärte nun, er sei bereit, in die Opposition zu gehen, sollte die regierende Bhumjaithai-Partei eine Regierung bilden. Man werde keine konkurrierende Koalition anstreben.
Anutin hatte die vorgezogene Neuwahl Mitte Dezember inmitten eines Grenzkonflikts mit Kambodscha angesetzt. Analysten werteten dies als einen Schritt des konservativen Politikers, um vom zunehmenden Nationalismus zu profitieren. Er war zu diesem Zeitpunkt weniger als 100 Tage im Amt, nachdem er die frühere Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra von der populistischen Pheu-Thai-Partei nach der Kambodscha-Krise abgelöst hatte
Verfassungsreferendum offenbar erfolgreich
Die thailändischen Wähler waren zudem aufgerufen, in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob eine neue Verfassung die Charta von 2017 ersetzen soll. Dieses vom Militär unterstützte Dokument konzentriert Kritikern zufolge die Macht in undemokratischen Institutionen. Ersten Auszählungen zufolge stimmten die Wähler mit einer Mehrheit von fast zwei zu eins für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
