SPD will Gesundheitsabgabe für alle Einkommensarten
Die SPD will die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig auf eine breitere Basis stellen. Sie schlägt vor, zur Finanzierung alle Einkunftsarten heranzuziehen – auch für die gesetzliche Rente.
Die SPD schlägt eine neue Reform zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Diese solle gerechter werden und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen, sagte Co-Parteichefin Bärbel Bas am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin.
Laut einer Beschlussvorlage, aus der das Magazin Spiegel zitierte, will die SPD die klassischen Kassenbeiträge im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, “die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten”.
Deutlich größerer Kreis der Beitragszahler
Neben dem Erwerbseinkommen will die SPD demnach auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen. Damit würde der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt. “Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems”, heißt es weiter. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit.
Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.
Ausweitung der Rentenpflicht gefordert
Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaates fordert die SPD demnach eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. “Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein”, heißt es laut Bericht in der Beschlussvorlage.
