Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident, Schulze, fordert, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Tätigkeit zu verpflichten. Für staatliche Unterstützung müsse eine Gegenleistung erbracht werden, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. “Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”.
Für staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. “Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?”
Schulze setzt auf finanziellen Druck und Konsequenzen
Schulze verwies auf das Modell der früheren “Bürgerarbeit” in Sachsen-Anhalt. Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: “Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.”
Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wer sich dem verweigere, müsse die Konsequenzen tragen, etwa Sanktionen oder auch die Kürzung von Leistungen. Das sei zwar umstritten, aber “am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit”, sagte er.
