Trump plant noch im Februar erstes Treffen des “Friedensrats”
In weniger als zwei Wochen soll es soweit sein: Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Trump kommt erstmals zusammen. Geplant sind Gespräche über die weitere Entwicklung im Gazastreifen.
US-Präsident Donald Trump plant noch für diesen Monat ein erstes Treffen seines sogenannten Friedensrats. Ziel der für den 19. Februar vorgesehenen Sitzung in Washington sei unter anderem, Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sammeln, hieß es in einem Schreiben, das an eingeladene Teilnehmer verschickt wurde. Der Nachrichtenagentur AP liegt eine Kopie vor. Auch andere US-Medien berichteten über das geplante Treffen.
Daran sollen sowohl Staats- und Regierungschefs teilnehmen, die Trumps Beitrittseinladung im Januar angenommen hatten, als auch Mitglieder eines Exekutivkomitees für Gaza, das sich um konkrete Fragen rund um Verwaltung, Sicherheit und Wiederaufbau des Gebiets kümmern soll, wie zwei Vertreter der Trump-Regierung mitteilten. Noch sei unklar, wie viele Staats- und Regierungschefs der Einladung nach Washington folgen würden.
Ablehnung von vielen europäischen Staaten
Der von Trump im Januar gegründete “Friedensrat” wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt. Anders als ursprünglich erwartet, handelt es sich nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung des Gaza-Friedensprozesses gewidmet ist.
Das Nachrichtenportal Axios berichtete, dass die meisten westlichen Verbündeten sich ihm nicht angeschlossen hätten, weil die Satzung dem Gremium ein sehr weitreichendes Mandat einräumt und Trump das alleinige Vetorecht über Entscheidungen hat. Mit dabei sind unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
