Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD ihre Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Sie muss dabei den Spagat schaffen zwischen ihren Kernthemen und den Herausforderungen einer sich verändernden Welt.
Zwei Tage lang berät der SPD-Vorstand in Berlin über ein neues Parteiprogramm – denn das alte ist fast 20 Jahre alt. Mit dem neuen Programm wollen sich die Sozialdemokraten als Verteidiger des Sozialstaats profilieren.
Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell “vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt”, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Klausur. “Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit.”
Bas übte scharfe Kritik an Vorschlägen, die zuletzt auch aus den Reihen der Union gekommen waren, etwa zu Einschränkungen bei der Teilzeit, zur privaten Vorsorge für die Pflege oder zur Kostenübernahme für Zahnarztbesuche. “Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte”, sagt die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge “ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land”. Die SPD müsse hier dagegenhalten.
Klingbeil: “Angriff auf unsere Freiheit”
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil warnte in seiner Grundsatzrede vor einem “Ende des liberalen Zeitalters”. In der internationalen Politik dominierten Stärke, Macht und ökonomische Interessen – alte Regeln und Normen würden unterlaufen.
Er warf sowohl Russland, den USA als auch China vor, die bisher geltenden Regeln zu verletzen. Dies gelte für den Überfall auf die Ukraine und “hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen – gegen alle Regeln der Welthandelsorganisation”. US-Präsident Donald Trump handele mit einer Zollpolitik und dem Agieren in Venezuela ebenfalls völkerrechtswidrig und gegen die WTO-Regeln, so Klingbeil.
Dieses liberale Zeitalter gehe “gerade vor unseren Augen zu Ende.” Deutschland und Europa müssten sich stärken – und der größte Wirtschaftsraum aus dem “Dornröschenschlaf” geweckt werden. Zugleich warnte Klingbeil vor Naivität. “Wir berufen uns auf Regeln, Gesetze und Normen, die uns lange Sicherheit gegeben haben.” Doch man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht der Dumme sei. “Während wir an Regeln appellieren, läuft ein großangelegtes politisches Projekt: ein Angriff auf unsere Freiheit.”
Aktuelles SPD-Parteiprogramm fast 20 Jahre alt
Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt noch von 2007. Das neue soll 2027 stehen. Die SPD versucht dabei den Spagat, ihre klassischen Schwerpunktthemen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den großen Herausforderungen der neuen Zeit zu verknüpfen: Künstliche Intelligenz, eine neue Weltordnung und eine Demokratie, die auf die Probe gestellt wird.
Bei der bis Sonntag dauernden Klausur in Berlin will die SPD zu drei Komplexen Papiere debattieren und beschließen: Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat.
