Ab heute trifft sich die SPD-Parteispitze zur Klausur. Im Mittelpunkt: die Reformvorhaben für das Superwahljahr 2026 und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Die Partei will Profil gewinnen.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend legt die SPD leicht zu. In Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern freuen sich die Wahlkämpfer über steigende Umfragewerte. “Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Arbeit der vergangenen Wochen”, meint SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Zuletzt hatte die SPD mit einem Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer ein eigenes Thema gesetzt. Sehr zum Leidwesen des Koalitionspartners CDU/CSU. “Es ist schon wichtig für uns, auf Angriff zu spielen”, sagt Klüssendorf. Die steigenden Umfragewerte würde er allerdings nicht auf ein einzelnes Thema zurückführen.
SPD will erkennbarer werden
Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten sich die Sozialdemokraten vorgenommen, sich programmatisch zu erneuern. Wofür steht die SPD? Was sind ihre Antworten auf die aktuellen Herausforderungen?
Es gehe um viel, meint Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele. Manuela Schwesig (SPD) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen in ihren Ländern als Regierungschefs wiedergewählt werden; in Sachsen-Anhalt kämpfen die Genossen darum, dass sie nicht aus dem Landtag fliegen.
Gleichzeitig ringen die Koalitionspartner im Bund, CDU und CSU, um ihren sozialpolitischen Kurs. “Die Union zerlegt sich mit Vorschlägen zum Sozialstaat gerade selbst. Kanzler Friedrich Merz tanzen die eigenen Leute auf der Nase rum. Vor dem Hintergrund will die SPD ihr Sozialstaatsprofil schärfen”, so Römmele. Genau das soll an diesem Wochenende passieren.
Grundsatzreden von Bas und Klingbeil
Die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen jeweils mit einer Grundsatzrede Antworten geben und den Weg zum neuen SPD-Programm aufzeigen – mit klarer Aufgabenteilung: Bärbel Bas, zugleich Arbeitsministerin, greift auf, was viele Menschen spüren. Die Wirtschaft erlebt einen grundlegenden Wandel. Künstliche Intelligenz bedroht viele Jobs. Angesichts des ohnehin angespannten Arbeitsmarktes fordert die SPD dabei faire Regeln und setzt zugleich aufs Thema Bildung. “Das haben wir zuletzt zu sehr liegengelassen”, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus.
Klingbeil, Finanzminister und Vizekanzler, war zuletzt mehrfach im Ausland unterwegs. USA, Ukraine, China. Sein Fokus: die neue Weltordnung und die Rolle Deutschlands angesichts der Krisen und Kriege. Gerade die deutsche Exportindustrie sucht nach neuen Partnern, Deutschland insgesamt nach einem tragfähigen Geschäftsmodell der Zukunft. Auch Souveränität Europas dürfte eine Schlüsselrolle spielen.
Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat
Nach den zwei Grundsatzreden vor rund 400 erwarteten Gästen geht es in die internen Beratungen. Mit dabei sind neben den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten. Sie wollen bis Sonntag drei Papiere debattieren und beschließen – und zwar zu den Themen Wirtschaft, Außenpolitik und Sozialstaat.
Die Debatten der vergangenen Wochen rund um das Bürgergeld, das Recht auf Teilzeit, Zahnarztbehandlungen aber auch Rente und Erbschaftsteuer hätten gezeigt, wie wichtig es für die SPD sei, einen klaren Kompass zu haben, meint Generalsekretär Klüssendorf. Für das laufende Jahre haben sie sich ein “sozialdemokratisches ABC” vorgenommen: Aufschwung, Bezahlbarkeit, Chancengleichheit.
Konzept soll 2027 stehen
In der Wirtschaft bleibt der Aufschwung bislang aus und die Ausgaben für den Sozialstaat, speziell bei Pflege und Gesundheit, bereiten der schwarz-roten Koalition Kopfzerbrechen. “Insgesamt muss man viel radikaler denken. Kleine Stellschräubchen hier und da reichen nicht”, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele. Für beide Politikfelder will die SPD Antworten liefern. Die außenpolitischen Ideen dürften eher grundlegenden Charakter haben.
Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007 und ist damit fast 20 Jahre alt. Inzwischen ist es in vielen Teilen veraltet. Beispielsweise wird darin Russland noch als unverzichtbarer strategischer Partner beschrieben.
Im kommendem Jahr soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden. Das Ziel ist ambitioniert, der Zeitplan straff: Nicht weniger als “sozialdemokratische Antworten für die großen Fragen der Zeit” soll das neue Programm liefern. Die Weichen dafür wollen die Genossen an diesem Wochenende stellen.
