Iranische Exil-Gruppen haben heute in Berlin zu einer Großdemonstration aufgerufen. Es geht um Solidarität mit den Protesten im Iran. Aber auch um Forderungen nach einer Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik.
20.000 Teilnehmer haben die Organisatoren bei der Polizei angemeldet. Doch es könnten weit mehr Menschen kommen. Denn eingeladen hat ein breites Spektrum von iranischen Vereinen, Organisationen der Exil-Opposition, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten tätig sind. Sie eint das Entsetzen über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und der Wunsch nach einem Regimewechsel, getragen durch das iranische Volk. Sie hoffen und setzen dabei auf die Unterstützung des Westens.
Über Jahrzehnte habe auch Deutschland gehofft, dass das iranische Regime sein Verhalten ändere, sagt Javad Dabiran vom Nationalen Widerstandsrat des Iran, einer der Mitorganisatoren der Groß-Demonstration in Berlin. Doch das sei eine Illusion.
“Schluss mit der Appeasement-Politik”
Schluss mit einer Politik, die versucht auf diplomatischem Weg, auch mit Hilfe von Wirtschaftsprojekten, Einfluss zu nehmen auf die Politik der iranischen Führung. Das fordert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Reza Asghari. Als er Mitte Januar ans Rednerpult des Bundestages trat, war ihm anzusehen, wie sehr ihm die Bilder, die Nachrichten aus dem Iran zusetzen.
Asghari hat die Brutalität des Systems selbst erlebt. Als junger Mann hat er über zweieinhalb Jahre im Iran im Gefängnis gesessen. Europa dürfe nicht länger nur passiver Zuschauer sein, fordert der CDU-Politiker. Wo aber könnte die Bundesregierung und die EU noch ansetzen?
Forderung nach Abbruch der Beziehungen
Die Exil-Opposition fordert, das Regime fallen zu lassen und keine Rücksicht mehr zu nehmen – weder auf potenzielle Verhandlungen über das iranische Atomprogramm noch auf Wirtschaftsinteressen. Teherans Botschaften müssten überall in der Europäischen Union geschlossen werden.
Ein Schritt, der in der Bundesregierung kritisch gesehen wird. Ein Minimum an diplomatischen Beziehungen wird dort für wichtig erachtet. Nicht zuletzt, um Menschen konsularisch betreuen zu können. Anders sieht es aus mit iranischen Generalkonsulaten. Sie wurden in Deutschland bereits im Oktober 2024 geschlossen. Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd.
Was sich bereits verändert hat, ist der Tonfall der Bundesregierung gegenüber der iranischen Führung. Kanzler Friedrich Merz hat ihr angesichts der Gewalt gegen das eigene Volk die Legitimation abgesprochen. Außenminister Johann Wadephul telefoniert nicht mehr mit seinem iranischen Amtskollegen. Die Kommunikation muss über andere Wege laufen.
Härteres Vorgehen gegen die Revolutionsgarden
Verständigt haben sich die EU-Länder zudem auf eine Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Sie gelten als das militärische Rückgrat des Mullah-Regimes und spielen auch im Wirtschaftssystem eine große Rolle. Hier muss aus Sicht des Nationalen Widerstandsrats des Iran noch mehr Druck gemacht werden, um zu verhindern, dass über Umwege weiter Geld ans iranische Regime fließt.
Was es heißt auf Terrorlisten zu stehen, weiß die Organisation aus eigener Erfahrung. Sie gilt als der politische Arm der “Volksmudschahedin”, die in der Vergangenheit auch gewaltsam gegen das iranische Regime vorgegangen sind. Für die einen sind sie bis heute Terroristen und Sektierer. Für andere Hoffnungsträger, weil sie den Regimegegnern eine Stimme im Ausland geben.
Mehr Sanktionen
Die Frage, was Deutschland noch tun könnte, um den Druck auf das Regime zu erhöhen, treibt auch den SPD-Abgeordneten Parsa Marvi um. Er fordert nicht nur ein konsequenteres Vorgehen gegen Netzwerke, die helfen, Sanktionen zu unterlaufen, sondern auch weitere Handelsbeschränkungen. Denn Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran innerhalb der Europäischen Union.
Zwar ist das Handelsvolumen nach der Wiedereinführung von Sanktionen deutlich zurückgegangen. Es lag im vergangenen Jahr bei rund einer Milliarde Euro. Trotzdem sehen Aktivisten wie Javad Dabiran hier noch Spielräume.
Das Argument es würden in erster Linie Güter geliefert, die für die Menschen im Iran lebensnotwendig seien, wie Medikamente oder auch medizinische Geräte, lässt er nicht gelten. Humanitäre Gründe würden von Teheran gern vorgeschoben. In Wirklichkeit fließe das Geld in Terror und Repression.
Druck auf Exil-Iraner
Schärfer vorgehen müsste die Bundesregierung aus seiner Sicht auch gegen das Agentennetz des iranischen Regimes in Deutschland. Oppositionelle, Menschenrechtler oder auch Journalisten würden hierzulande bedroht und unter Druck gesetzt. Tatsächlich sieht der Verfassungsschutz den Iran im Bereich der sogenannten transnationalen Repression als einen der Hauptakteure.
Sozialdemokraten, Linke und Grüne fordern im Bundestag deshalb mehr Schutz, aber auch einen Abschiebestopp und humanitäre Visa für Regimekritiker im Iran. Außenminister Wadephul hofft, dass die Aufmerksamkeit nicht nachlässt, für das, was im Iran passiert ist. Und was weiter geschieht.
