Polens ehemaligem Justizminister Ziobro werden 26 Straftaten vorgeworfen. Das Bezirksgericht Warschau ordnete jetzt Untersuchungshaft für ihn an. Ziobro, der nach Ungarn geflohen ist, reagierte mit Kritik an der jetzigen Regierung.
Das Bezirksgericht Warschau hat drei Monate Untersuchungshaft für den ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro angeordnet. Das gab das Gericht am späten Donnerstagabend bekannt. Nötigenfalls soll ein europäischer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden. Der Ex-Minister hatte sich nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl bekommen.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, und ab 2016 auch Generalstaatsanwalt, der nationalkonservativen PiS-Partei. In dieser Zeit hatte die Regierung das Justizsystem maßgeblich umgebaut, was zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte.
Gelder für Überwachungssoftware abgezweigt?
Dem ehemaligen Justizminister werden insgesamt 26 Straftaten vorgeworfen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung.
Unter anderem soll er aus einem Justizfonds, der eigentlich für Verbrechensopfer gedacht war, Millionenbeträge abgezapft haben. Knapp sechs Millionen Euro seien für den Kauf einer Überwachungssoftware abgezweigt worden. Politische Gegner sagen, auch liberale Oppositionspolitiker seien von der damaligen PiS-Regierung abgehört worden. Laut Anklage hat Ziobro sein Amt missbraucht, um sich finanzielle, persönliche und politische Vorteile zu verschaffen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Ziobro meldet sich sich aus Ungarn zu Wort
Ziobro reagierte aus Ungarn auf die Entscheidung des Gerichts: “Wir haben es mit absurden Vorwürfen zu tun, es gibt nichts abgesehen von der Regierungspropaganda, verbreitet durch das Mediensystem.” Die Entscheidungen seiner Regierung seien sinnvoll gewesen. Die Staatsanwaltschaft erhebe “willkürlich” in einem Fall Anklage, in einem anderen nicht.
Der derzeitige Justizminister Polens, Waldemar Żurek, widerspricht: “Die Ermittlungen in Polen laufen völlig transparent. Wir haben in Polen unabhängige Gerichte, die eigenständig entscheiden.”
Mit Informationen von Jürgen Buch, ARD-Studio Warschau
