Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters wird in der Bundesregierung über härtere Strafen diskutiert. Das Justizministerium erwägt bereits, einen Gesetzentwurf anzupassen, um die Berufsgruppe besser zu schützen.
Nach dem tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. in Rheinland-Pfalz wird diskutiert, wie die Berufsgruppe besser geschützt werden kann. Die Bandbreite reicht dabei von besserer technischer Ausstattung des Personals bis hin zu härteren Strafen.
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) sagte, man habe erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams gesammelt. Diese freiwillig getragenen Kameras wirkten “deeskalierend” und schützten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Sprecher nannte außerdem die Möglichkeit, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter nur noch zu zweit einzusetzen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor in Aussicht gestellt, einen zum Jahresbeginn auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf noch einmal anzupassen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, dass zurzeit eingegangene Stellungnahmen ausgewertet werden. Mit dem geplanten Gesetz sollen Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, strafrechtlich besser geschützt werden.
Dobrindt fordert “entschiedene Konsequenzen”
Hubig betonte auch, dass “Straferhöhungen allein das Problem ganz sicherlich nicht lösen”. Bereits heute seien empfindliche Strafen möglich. “Für Tötungsdelikte gilt umso mehr: Auf die Tötung eines Menschen stehen in unserem Strafgesetzbuch die strengsten Strafen.”
Innenminister Alexander Dobrindt vno der CSU forderte dagegen ein härteres Vorgehen. “Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn braucht entschiedene Konsequenzen”, sagte er. Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn müsse deutlich verschärft, der Strafrahmen ausgeweitet werden.
Bahnchefin Palla lädt zu Sicherheitsgipfel
Bahnchefin Palla will in den nächsten Tagen zu einem Sicherheitsgipfel einladen. Es sei wichtig, jetzt alle Entscheidungsträger, die für die Sicherheit im Bahnverkehr verantwortlich seien, an einen Tisch zu holen, sagte sie. Neben den Ländern sollen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Regionalverkehrs, der Gewerkschaften und der Bundespolizei an dem Gipfel teilnehmen.
“Wir sprechen hier von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen”, sagte Palla mit Blick auf den Angriff. “Denn das Aggressivitätslevel und auch die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft insbesondere im öffentlichen Raum, hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht.” Dieses Thema müsse gesamtgesellschaftlich angegangen werden.
Die Verkehrsminister der Länder kündigten ebenfalls an, über mehr Schutz für Mitarbeiter im Nahverkehr zu beraten.
“Wir dulden keinen weiteren Aufschub”
Die Eisenbahngewerkschaft EVG verweist seit Jahren auf eine steigende Zahl von Übergriffen gegen das Personal. “Wir dulden keinen weiteren Aufschub”, sagte EVG-Chef Martin Burkert. Er forderte von den Ländern Geld für eine Doppelbesetzung in Regionalzügen. Kein Zugbegleiter sollte allein unterwegs sein.
Ähnlich äußerte sich Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei GdP. Das Verbrechen sei “wieder mal ein Weckruf, und es ist Zeit, dass die Verantwortlichen aus Politik aber auch aus den Behörden endlich nicht nur Lippenbekenntnisse zeigen, sondern handeln”. Konkret fordert Roßkopf 3.500 weitere Bundespolizisten, mehr präventive Streifen an Bahnhöfen und die automatisierte Auswertung von Videobildern.
“Trauer, Verständnislosigkeit, Wut”
Bei einer Gedenkveranstaltung für den getöteten Zugbegleiter forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) einen respektvolleren Umgang in der Gesellschaft und mehr Zivilcourage. “Es ist nicht diese Tat, mit der es angefangen hat”, sagte er beim Totengebet für Serkan C. in Ludwigshafen. “Es fängt an mit der Beleidigung.”
Der 36 Jahre alte Bahnmitarbeiter war am Montag bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress nahe Kaiserslautern von einem Mann ohne gültiges Ticket mit Schlägen attackiert worden. Er verlor das Bewusstsein und starb später in einer Klinik.
Mehr als 1.000 Menschen nahmen an der Trauerfeier für Serkan C. in Ludwigshafen teil.
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD Hauptstadtstudio.
