Gewerkschaft fordert Aufstockung von Bundespolizei im Bahnbereich
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter löste deutschlandweit Entsetzen aus. Nun werden Forderungen nach mehr Sicherheit fürs Bahnpersonal laut – etwa durch einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei.
Nach dem Tod eines Zugbegleiters durch einen Angriff hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine fehlende Aufstockung der Bundespolizei im Bahnbereich kritisiert. “Die Bundespolizei ist rechtlich im Bahnpolizeibereich zuständig, wartet aber seit Monaten auf Verstärkung”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein 36 Jahre alter Zugbegleiter war am Montagabend in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz von einem Schwarzfahrer lebensbedrohlich verletzt worden. Er hatte den Reisenden zuvor kontrolliert und wollte ihn wegen des fehlenden Fahrscheins des Zugs verweisen. Der Bahn-Mitarbeiter starb schließlich an seinen Verletzungen.
GdP-Chef fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit
Die Bundespolizei sei stark in Grenzkontrollen und andere Aufgaben eingebunden, so Kopelke weiter. Auch die Landespolizeibehörden könnten kaum aushelfen. Er forderte sowohl Bund als auch Länder auf, ihre Polizeikontingente aufzustocken. “Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei muss die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen”, wird der GdP-Chef zitiert.
Er forderte dabei ein “Sofortprogramm für alle Polizeibehörden” mit zusätzlich “14 Hundertschaften in der Bereitschaftspolizei der Länder und des Bundes”, um “effektiv, schlagkräftig und flexibel überall in der Bundesrepublik mehr Sicherheit” zu gewähren.
EVG-Chef: “Sicherheit ist nicht verhandelbar”
Ähnlich äußerte sich der Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Martin Burkert, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er sagte, es brauche im eine Personal-Doppelbesetzung, damit Zugbegleiter nicht mehr alleine im Zug unterwegs seien. Im Fernverkehr sollte eigentlich die Bundespolizei mitfahren – wegen Personalmangels sei das oft aber nicht der Fall, kritisierte er. “Sicherheit ist nicht verhandelbar”, sagte Burkert. Hinsichtlich der Verteilung von Bundesgeldern brauche es Finanzierungssicherheit.
Auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene und Bus, Ralf Damde, kritisierte im WDR 5 Morgenecho die Sparpolitik der vergangenen Jahre: “Wir brauchen Doppelbesetzung, wir brauchen eine Bodycam, die auch Tonaufzeichnungen wiedergibt und nicht nur das Filmmaterial. Wir brauchen kurzfristige Lösungen. Aber wir brauchen auch langfristige Lösungen: Erarbeiten neuer Sicherheitskonzepte und auch die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.”
Abgeordneter Fiedler für größere Rolle der Bundespolizei
Die Bundespolitik kündigte bereits Konsequenzen an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, er wolle die Mindeststrafen für Angreifer deutlich anheben. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sprach sich für mehr Sicherheit an Bahnhöfen aus.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hält höhere Strafen nur für eingeschränkt wirksam. Wer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehe, denke nicht über Strafen nach, so Fiedler. Fiedler, der auch Polizist ist, sprach sich konkret dafür aus, Zuständigkeiten zu ändern. Die Bundespolizei solle an Bahnhöfen eine größere Rolle einnehmen. Auch über kontrollierte oder abgesperrte Zugänge an Bahnhöfen, wie beispielsweise in Frankreich, solle nachgedacht werden.
Mit Informationen von Sabine Henkel, ARD Hauptstadtstudio.
