Es war das letzte große Abkommen zur nuklearen Abrüstung, nun läuft es aus: Denn die USA haben den Atomwaffenvertrag “New START” mit Russland nicht verlängert. Experten fürchten ein nukleares Wettrüsten.
Der Atomwaffenvertrag “New START” läuft heute aus. Es war das letzte große Abkommen zur nuklearen Abrüstung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland. Gemeinsam besitzen sie rund 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit.
Der ursprüngliche Vertrag wurde 2010 von dem damaligen US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterschrieben. Zuletzt wurde er 2021 für fünf weitere Jahre verlängert.
Der Vertrag sieht eine Verringerung strategischer Nuklearwaffen vor. Die Zahl der Sprengköpfe wird durch “New START” auf maximal 1.550 und die Zahl der Trägerraketen auf 800 reduziert. Zum Höhepunkt des Kalten Krieges gab es weltweit 70.000 Sprengköpfe.
Sicherheitsexperte warnt vor “gefährlichem Vakuum”
Sicherheitsexperte Steven Pifer von der Universität Stanford warnt, dass mit dem Auslaufen des Vertrags ein gefährliches Vakuum entsteht. “Wenn du dein nukleares Arsenal aufbaust und die andere Seite ebenfalls ihr nukleares Arsenal aufrüstet, dann wird sich die Sicherheit für beide nicht erhöhen. Es kostet dich umgekehrt viel Geld und du erhöhst das nukleare Risiko”, sagte er dem ARD-Studio Washington.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte bereits im September darauf hingewiesen, dass der Vertrag ausläuft und ein neues Angebot gemacht: Russland sei bereit, die Grenzen des Abkommens für ein weiteres Jahr zu respektieren – wenn die USA im “ähnlichen Sinne handeln” würden.
Dabei forderte er, dass die Bedingungen für eine vollständige Wiederaufnahme des Vertrags geschaffen würden und Bemühungen zur “Normalisierung der bilateralen Beziehungen”.
Trump: “Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen”
US-Präsident Donald Trump zeigte sich Anfang Januar im Interview mit der New York Times unbeeindruckt: Wenn der Vertrag auslaufe, laufe er aus, sagte er. Und: “Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen.” Washington forderte zuletzt, dass in ein Atomabkommen auch China einbezogen werden müsse. Peking lehnt das bisher ab.
Offiziell beklagt die russische Führung das Auslaufen von “New START”. “Da entsteht ein schwerwiegendes Defizit, das kaum den Interessen der Völker unserer beiden Länder und eigentlich der gesamten Welt entspricht”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau erneuerte in dieser Woche seinen Vorschlag, die Grenzen von “New START” für ein weiteres Jahr einzuhalten. Die USA äußerten sich nicht. “Keine Antwort ist auch eine Antwort”, konstatierte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Moskau gehe davon aus, dass die Vertragspartner unter den gegebenen Umständen nicht weiter an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei mit der Wahl der folgenden Schritte seien.
“Von den drei großen Nuklearmächten scheint niemand mehr die Rüstungskontrolle voranzutreiben, das ist ein Fehler”, sagt Sicherheitsexperte Pifer. Auch Papst Leo XIV. hatte die USA und Russland aufgefordert, den Vertrag nicht aufzugeben.
Mit Informationen von Jan Oppel, ARD-Studio Washington und Björn Blaschke, ARD-Studio Moskau.
