Ukraine-Verhandlungen: Miteinander reden – auch ohne die USA

Wie ist die diplomatische Ausgangslage?

Alle Beteiligten haben sich zuletzt bemüht, den Verlauf der Verhandlungen über ein Kriegsende in ein positives Licht zu rücken. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte nach den jüngsten Gesprächen in der vergangenen Woche in Abu Dhabi, es gebe nur noch einen einzigen Punkt, der strittig sei – und meinte damit die Frage von Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Das bestätigten auch weitere Vertreter der US-Vermittler.

Als kleiner Fortschritt darf vielleicht gelten, dass Russland und die Ukraine die jüngsten Gespräche in Abu Dhabi als konstruktiv bewerteten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten Delegationen der Ukraine und Russlands erstmals in einem Dreierformat miteinander gesprochen, mit den USA als Vermittler am Tisch. Bei dieser Runde wollen sie sich auch ohne US-Vertreter an einen Tisch setzen.

Ein Durchbruch wird aber auch in Abu Dhabi nicht erwartet. Russland hat bislang seine Maximalforderungen wie etwa die Abtretung von noch nicht eroberten Gebieten, eine Beschränkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine sowie die Forderung nach einem politischen Wandel im Nachbarland nicht aufgegeben.

Die Ukraine erwartet von einem Friedensschluss, dass der ihren Sicherheitsinteressen gerecht wird – und sie, anders als bei vorherigen Abkommen mit Russland, wirksam davor schützt, erneut von Russland überfallen zu werden.

Die USA drängen seit dem Amtsantritt von Donald Trump vor einem Jahr auf einen schnellen Friedensschluss und wollen danach wieder zu normalen Beziehungen zu Russland zurückkehren, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft. Trump hat dabei immer wieder seine Sympathie für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht. Das setzt insbesondere die Ukraine, für die die militärische Unterstützung der USA gegen den Aggressor Russland von fundamentaler Bedeutung ist, unter Druck.

Wie sieht es im Ringen um die Sicherheitsgarantien aus?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erweckte zuletzt den Eindruck, es gebe hier eine Übereinkunft mit den USA. “Wir betrachten das Dokument über bilaterale Sicherheitsgarantien mit den Vereinigten Staaten als fertiggestellt”, bekräftigte er am Montag. Was das im Einzelnen bedeutet, wie weit diese Garantien gehen, bleibt aber unklar. Die USA haben die Einigung bislang nicht bestätigt.

Jurij Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Wladimir Putin, stellte in der vergangenen Woche klar, dass es bislang keine Vereinbarung mit Moskau über Sicherheitsgarantien gebe. Zugleich betont die russische Seite, dass sie die Stationierung von Soldaten aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium weiter ablehnt.

Das richtet sich gegen Überlegungen aus der sogenannten Koalition der Willigen westlicher Staaten, ein Abkommen durch die Präsenz eigener Soldaten abzusichern, um Russland nach einer Phase der Erholung von einem neuen Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Wie genau diese Militärpräsenz aussehen könnte und ob sie überhaupt Russland wirksam abschrecken könnte, ist indes unklar.

Wie steht es in der Frage etwaiger Gebietsabtretungen?

Die russische Forderung nach Gebietsabtretungen bleibt der heikelste Punkt bei den Verhandlungen, und hier zeichnet sich bislang keine Übereinkunft ab. Russland betont immer wieder, dass es an seinen Kriegszielen festhalte und eine Abtretung des gesamten Donbass’ fordere, also einen kampflosen Rückzug der ukrainischen Armee aus den Regionen Luhansk und Donezk. Dies betonte am Wochenende abermals der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, der in der russischen Führung die Position eines Scharfmachers eingenommen hat.

Auch auf die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja erhebt Russland völkerrechtswidrig Anspruch. Es gab allerdings hier wiederholt Gerüchte, Russland könne im Zuge eines Friedensschlusses die Annexion der Gebiete vorerst nicht weiter verfolgen. Besonders heikel ist hier der künftige Status des AKW Saporischschja, das größte Atomkraftwerk in Europa. Es ist seit 2022 vom russischen Militär besetzt.

Die Ukraine ist offiziell nicht bereit, auf die von Russland beanspruchten Gebiete zu verzichten, weil diese völkerrechtlich und laut Verfassung Teil ihres Staatsgebietes sind. Zudem befürchtet sie, dass ein Rückzug aus dem gut befestigten Donbass Russland in die Lage versetzt, bei einem erneuten Angriff schnell weit in das Landeszentrum vorzudringen.

US-Präsident Trump wiederum hat die Ukraine wiederholt dazu gedrängt, auf Gebiete zu verzichten, weil er ein baldiges Kriegsende will und möglicherweise auch Putins Narrativ glaubt, die russische Armee werde die geforderten Gebiete im Donbass ohnehin einnehmen.

Westliche Militärexperten haben aber errechnet, dass es bei dem aktuellen Tempo von Gebietseroberungen noch lange dauern werde, bis der gesamte Donbass unter russischer Kontrolle ist.

Im Dezember hatten die USA in einem 20-Punkte-Plan vorgeschlagen, den von der Ukraine kontrollierten Teil des Donbass’ in eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone umzuwandeln. Dem Plan zufolge würde Russland nicht in diese Gebiete einmarschieren und sich im Gegenzug aus anderen Gebieten zurückziehen. Ob ein solches Modell in Abu Dhabi weiter diskutiert wird, ist nicht bekannt. Es würde aber einmal mehr die Frage nach Sicherheitsgarantien aufwerfen.

Wie ist die militärische Lage?

Die russische Armee ist im Donbass auf dem Vormarsch, aber unter anhaltend schweren Verlusten und mit langsamen Tempo. Sie versucht im Donbass weiter, die Stadt Lyman einzunehmen, um von dort auf Slowjansk vorzustoßen. Ziel dieser Attacken sei es, die Voraussetzungen für eine Offensive im Frühjahr oder Sommer dieses Jahres zu schaffen, zitiert das Institute for the Study of War den ukrainischen Militärexperten Konstantyn Mashovets. Das russische Militär, schreibt das Institut in seiner jüngsten Analyse, komme in der Region insgesamt zwar voran, aber nur langsam – zu langsam, um die Voraussetzungen für einen Vorstoß in Richtung Slowjansk und eine größere Bodenoffensive in der Region zu schaffen.

Slowjansk ist ein Teil des sogenannten ukrainischen Festungsgürtels in der Region Donezk, der sich von der Stadt im Norden bis nach Kostjantyniwka im Süden zieht und der die russische Armee in vier Jahren Krieg daran gehindert hat, den gesamten Donbass einzunehmen. Die Kontrolle über die Region ist ein zentrales Thema bei den diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen. Russland beansprucht weiter, dass die Ukraine die bislang von hier gehaltenen Gebiete der Region aufgibt. Die Ukraine lehnt das aus grundsätzlichen, aber auch aus strategischen Erwägungen ab.

Geringer Fortschritt beschreibt auch die Entwicklung entlang der Front insgesamt in den vergangenen Tagen, auch in der Umgebung von Charkiw im Norden und im Süden bei Saporischschja. Hier versucht die russische Armee, soweit vorzurücken, um die Stadt unter Artilleriebeschuss nehmen zu können. Insgesamt bleibt der Druck auf die ukrainische Armee hoch, und auch sie muss weiter beträchtliche Verluste hinnehmen, kann aber im Gegensatz zu Russland nicht in hohem Stil weiter Soldaten rekrutieren.

Gibt es wieder russische Luftangriffe auf Kiew und die Infrastruktur?

Russland versucht seit Kriegsbeginn, die Moral der Ukrainer mit massiven Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur zu zermürben und zumal den äußerst kalten Winter zu einer Waffen gegen die Bevölkerung zu machen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

US-Präsident Trump hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, Russland werde auf seine persönliche Bitte hin die Angriffe für eine Woche einstellen, und das sei “sehr nett”. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte kurz darauf mit, man stelle die Angriffe auf Kiew für drei Tage ein, um “günstigere Bedingungen” für die Verhandlungen zu schaffen.

Die Angriffe auf andere Ziele im Land setzte Russland unterdessen fort. Die ukrainische Hauptstadt nahm Russland kurz vor den Verhandlungen wieder unter Beschuss und griff zugleich massiv die Energieversorgung im ganzen Land an. In der Nacht zum Dienstag, einer der kältesten dieses Winters, fielen deshalb in Kiew sowie in Charkiw im Osten des Landes in mehr als 1.100 Wohnhäusern die Heizungen aus – bei Temperaturen von minus 17 Grad in Kiew und minus 23 Grad in Charkiw. Das Ausmaß der Raketenangriffe in dieser Nacht übertraf alle Angriffe in einer einzigen Nacht seit Weihnachten 2024, notierte die New York Times. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland daraufhin vor, die vorherige Pause in den Angriffen auf die Energieinfrastruktur nur dazu genutzt zu haben, Raketen für einen Angriff in einer sehr kalten Nacht anzuhäufen.