Im Vereinigten Königreich sorgen die Verbindungen zwischen Ex-Minister Mandelson und dem Sexualstraftäter Epstein seit Tagen für Schlagzeilen. Auch Premier Starmer gerät weiter unter Druck – im Unterhaus versuchte er jetzt den Befreiungsschlag.
Der Skandal um die jüngst veröffentlichten Epstein-Akten zieht in Großbritannien immer weitere Kreise.
Nachdem die britische Regierung den früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, weil er vertrauliche Regierungsinformationen an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben soll, will sie nun unter dem Druck der Opposition und der eigenen Fraktion Dokumente zu Mandelsons Berufung und Sicherheitschecks veröffentlichen.
Der Opposition reicht das aber nicht. Mandelson war am Wochenende aus der Labour-Partei ausgetreten, seinen Sitz im Oberhaus gab er ab.
Für große Emotionen ist der britische Premierminister Keir Starmer nicht bekannt. Umso erstaunlicher waren seine Worte in der Fragestunde des Parlaments.
Mit Wut in der Stimme sprach er vom Verrat, durch den Ex-Botschafter und Ex-Parteikollegen Mandelson: “Mandelson hat unser Land, unser Parlament und meine Partei betrogen. Er hat wiederholt mein Team angelogen, wenn es um die Beziehung zu Jeffrey Epstein ging, vor und während seiner Amtszeit als Botschafter in den USA. Ich bedaure, ihn ernannt zu haben. Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, hätte er niemals eine Position auch nur in der Nähe der Regierung bekommen.”
Sozialdemokraten auf Distanz
Lange galt Mandelson als Schlüsselfigur der Labour-Partei, als Modernisierer und Machtstratege. Doch nach der Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten am Wochenende versuchen die Sozialdemokraten nun, sich so weit wie möglich von dem 72-Jährigen zu distanzieren.
Denn aus E-Mail-Verläufen scheint hervorzugehen, dass Mandelson in seiner Zeit als Wirtschaftsminister vertrauliche Finanzinformationen an den schon damals als Sexualstraftäter verurteilten Jeffrey Epstein weitergeleitet hat. Und dass die beiden Männer enger verbandelt waren als bislang öffentlich bekannt.
Was davon wusste der Premier, will Oppositionsführerin Kemi Badenoch immer wieder wissen, als er ausgerechnet Mandelson 2024 zum Botschafter in den USA ernannte? Könne der Premier sagen, ob in der Sicherheitsüberprüfung Mandelsons die anhaltende Beziehung zum Pädophilen Epstein erwähnt worden sei?
Und als der Premier endlich direkt darauf antwortet, geht ein Raunen durchs Parlament: “Ja – infolgedessen wurden ihm verschiedene Fragen gestellt.” Und: Er habe gelogen, so Starmer. Das Ausmaß der Beziehung sei nicht klar geworden.
Zum Beweis will die Regierung nun Dokumente zu Mandelsons Berufung und den Sicherheitschecks veröffentlichen – außer jene Informationen, die der nationalen Sicherheit oder den internationalen Beziehungen des Landes schaden könnten.
Opposition fordert SMS und E-Mails
Der Opposition reicht das bei Weitem nicht. Sie fordert, sämtliche SMS und E-Mails sechs Monate vor und während der Botschaftszeit zugänglich zu machen. Und spricht von einem Versuch des Premiers, sich die Hände reinzuwaschen:
Die Regierung will die Veröffentlichung der Informationen mit einem Änderungsantrag sabotieren, der dem Premier die Wahl darüber lässt, was wir zu sehen bekommen. Dem Mann, der Mandelson überhaupt erst ernannt hat. Die Labour-Abgeordneten müssen jetzt entscheiden, ob sie sich zu Komplizen dieser Vertuschungsaktion machen wollen.
Burghart stellt Urteilsvermögen infrage
Tatsächlich hält nach Medienberichten ein guter Teil der Labour-Partei wenig davon, nur bestimmte Informationen zu veröffentlichen. Noch ist also unklar, was demnächst wann ans Licht kommen könnte.
Klar ist nur: Für Premierminister Starmer sieht die Mandelson-Saga gar nicht gut aus, wie auch der Tory-Abgeordnete Alex Burghart betont: “Es gibt keinen Zweifel, dass das Urteilsvermögen des Premiers gerade absolut infrage gestellt wird. Es wird immer schwieriger zu erkennen, wie wir uns auch in Zukunft auf sein Urteilsvermögen verlassen können.”
Schon jetzt ist die Rede von einem der womöglich größten politischen Skandale Großbritanniens in den letzten Jahrzehnten.
