Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Er soll ein Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen und falsche Angaben gemacht haben. Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben.
Im Sächsischen Landtag ist am Vormittag der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau aus dem Planarsaal geführt und von Beamten der Zollfahndung durchsucht worden. Zuvor hatte der Sächsische Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen. Grundlage sind laut der Ermittlungsbehörde Beschlüsse des Ermittlungsrichters am Amtsgericht Leipzig.
Auch seine Wohnung, Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Räume des Sächsischen Landtags oder der Landtagsfraktionen waren demnach nicht betroffen.
Vorwurf: Falsches Bestimmungsland für Teleskoplader angegeben
Dornau soll im August 2022 bei einer Zollanmeldung für einen Teleskoplader als Bestimmungsland Kasachstan angegeben haben, obwohl das Fahrzeug tatsächlich nach Belarus ausgeführt worden sei. Damit soll ein geltendes Ausfuhr- bzw. Verkaufsverbot umgangen worden sein, das im Rahmen europäischer Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus verhängt wurde.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft diente die falsche Angabe dazu, das tatsächliche Bestimmungsland zu verschleiern und die Lieferung über Transitländer zu ermöglichen. Umgehungsgeschäfte dieser Art sind nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit den einschlägigen EU-Verordnungen verboten und strafbar.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte im Plenum die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung “politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen”. Dornau wurde wegen einer Stellungnahme angefragt, seine Antwort stand zunächst aus.
Dornau kassierte Ordnungsgeld wegen Belarus-Geschäften
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus Rötha steht schon seit längerer Zeit wegen seiner Belarus-Geschäfte in der Kritik. Wegen seiner Zwiebelgeschäfte in Belarus musste er ein Ordnungsgeld zahlen. Das Präsidium des Sächsischen Landtags hatte es im August 2024 verhängt, weil der Politiker seine Beteiligung an einer Zwiebel- und Gemüsefarm in Belarus sowie daraus resultierende Einnahmen über dreieinhalb Jahre verschwiegen hatte. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies die Klage Dornaus dagegen ab. Die knapp 21.000 Euro seien angemessen, heißt es in der Begründung.
Frühere Ermittlungen gegen Dornau eingestellt
Dornau stand auch im Verdacht, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei “kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten” festgestellt worden, teilte die Behörde später mit.
MDR (kbe)/dpa/afp
