Systematische Morde, Folter und Diskriminierung – weltweit geraten Menschenrechte immer stärker unter Druck, wie ein Bericht von Human Rights Watch zeigt. Besonders dramatisch ist die Lage in Afrika.
Ein Rückblick. Im Dezember 2025 ziehen weiße Schwaden durch Kampala, die Hauptstadt Ugandas: Tränengas, das staatliche Sicherheitskräfte gegen Anhänger der Opposition einsetzen. In dem ostafrikanischen Land ist der Wahlkampf voll im Gang: Mitte Januar soll das Volk einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen.
Sogar die Armee patrouilliert in den Straßen, zusammen mit der Polizei und anderen Sicherheitskräften. Kurz vor der Wahl schaltet die Regierung von Präsident Yoweri Museveni das Internet kurzerhand ab, der Blackout dauert fünf Tage. So dringen kaum Bilder oder Berichte vom Wahltag nach außen.
Deshalb lässt sich die Zahl der Opfer der politischen Gewalt rund um die Wahlen nur schätzen: mindestens sieben Tote, womöglich bis zu 30. Und mehrere hundert, vielleicht sogar mehrere tausend verhaftete Oppositionelle.
Immer mehr Angriffe auf Opposition
Derart gezielte Angriffe auf die Opposition, zusammen mit einer Blockade des Internets, seien im vergangenen Jahr häufiger geworden, sagt Allan Ngari von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. “Der allgemeine Trend in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in Afrika ist ein Rückschritt”, sagt Ngari. “Und dieser Rückschritt ist nicht unbedingt sporadisch, sondern systematisch und dauerhaft.”
Ein Trend also, der auf einer Linie mit der weltweiten Entwicklung liegt, so wie Human Rights Watch sie beobachtet. Die gezielten Angriffe auf Oppositionelle empfindet Ngari als das Schlimmste, “weil damit die politischen Rechte der Menschen verletzt werden: die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit”.
Politische Vielfalt wird zerstört
Außerdem sei es ohne politische Vielfalt auf dem Kontinent unmöglich, Regierungen in Schach zu halten. “Es mag ja sein, dass eine bestimmte amtierende Regierung bei der Wahl die Mehrheit der Stimmen hat, aber wir brauchen die Opposition, um diese Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.”
Für die wachsende Unterdrückung der Opposition mit brutaler Gewalt nennt Ngari ein weiteres Beispiel: Tansania. Dort sollen staatliche Sicherheitskräfte rund um die Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Oktober 2025 mindestens 700 Menschen getötet haben. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde zur Gewinnerin der Wahl erklärt und im Amt bestätigt.
Deutlich mehr bewaffnete Konflikte
Laut Human Rights Watch gibt es auf dem afrikanischen Kontinent einen weiteren Trend: die Zahl der bewaffneten Konflikte nimmt zu. Und in deren Zusammenhang die Verletzung von Menschenrechten, oft mit dem Argument, dass nun Sicherheitsfragen das Wichtigste seien.
Als Beispiele dafür nennt er unter anderem Äthiopien und die Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger. “Dass Sicherheitsfragen als oberste Priorität gelten, wird jedoch auch durch Einflüsse von außerhalb des Kontinents bestimmt,” meint er. “Die Konflikte hier, beispielsweise die im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo, werden durch externe Kräfte, externe Faktoren und Länder außerhalb des Kontinents unterstützt.” Dadurch hätten diese Länder einen Einfluss auf den Zustand von Demokratie und Menschenrechten auf dem afrikanischen Kontinent.
Wenig Hoffnung auf Besserung
Kann sich die Lage bessern? Ngari meint, dass die afrikanische Menschenrechtskommission sowie der afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker Druckmittel bekommen müssten, mit denen sie die Umsetzung ihrer Urteile durchsetzen können.
Danach sieht es allerdings vorerst nicht aus. Außerdem fordert er zwei internationale bewaffnete Missionen zum Schutz von Zivilisten im Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Auch um eine Verbesserung der Lage im Sahel müsse sich die internationale Gemeinschaft aufrichtiger bemühen, in der westafrikanischen Region kommt es international zu besonders viel terroristischer Gewalt.
Staatliche und islamistische Gewalt
Nicht nur islamistische Milizionäre verletzten immer wieder das grundlegende Menschenrecht auf Leben, sondern auch die staatlichen Akteure. Ein Bericht stellt unter Bezug auf Daten der unabhängigen Forschungsorganisation ACLED fest: Staatliche Militärkräfte waren im Sahel in den vergangenen Jahren “die tödlichsten Akteure” und für fast 45 Prozent der Toten verantwortlich. Währenddessen verursachten islamistische Gruppen knapp 30 Prozent der Toten.
