Trump fordert Änderung des Wahlrechts
Seine Wahlniederlage 2020 schiebt der US-Präsident auf angeblich “korrupte” Bundesstaaten. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November forderte er nun Änderungen, die laut Verfassung gar nicht möglich sind.
Dass Donald Trump seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nie akzeptiert hat, ist bekannt. Jetzt will der US-Präsident offenkundig eine Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November unter allen Umständen verhindern.
“Die Republikaner sollten sagen: Wir wollen übernehmen. Wir sollten die Wahlen übernehmen – an mindestens vielen, etwa 15 Orten”, sagte Trump in einem Podcast-Interview mit Dan Bongino. Und weiter: “Die Republikaner sollten die Wahlen nationalisieren. Wir haben Bundesstaaten, die so korrupt sind und dort zählen sie die Stimmen. Wir haben Bundesstaaten, die ich gewonnen habe, die aber anzeigen, dass ich nicht gewonnen habe.”
Bund nicht zuständig für Wahlen in den USA
Bongino ist konservativer Podcast-Host und hat außerdem ein kurzes Gastspiel als stellvertretender FBI-Chef hinter sich. Deshalb brauchte Trump von ihm keine kritischen Fragen zu befürchten. Die hätte es aber durchaus gegeben. Denn der Präsident fordert hier etwas, was in den USA verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist. Nämlich ein bundesweites, zentralisiertes Wahlkontrollsystem. In den USA führen aber Bundesstaaten und lokale Behörden die Wahlen durch, nicht der Bund. Und schon gar nicht einzelne Parteien.
Aber dieses Interview ist auch nur einer von mehreren Schritten, mit denen Trump das Wahlrecht verändern will. Immer verbunden mit der Behauptung, dass ihm 2020 der Wahlsieg “gestohlen” worden sei.
Razzia in Georgia wegen Wahl 2020
Erst in der vergangenen Woche hatte das FBI ein Wahlbüro im Fulton County im Bundesstaat Georgia auf Unterlagen zur Wahl 2020 durchsucht. Mehrere Quellen bestätigen zudem, dass Trump direkt nach der Razzia mit den FBI-Agenten telefoniert hat.
Todd Blanche, stellvertretender Generalstaatsanwalt, glaubt trotzdem nicht, dass der Präsident in irgendeiner Art und Weise in die Vorbereitung der Razzia einbezogen war. “Ich glaube nicht, dass er beteiligt war”, sagte Blanche im Sender CNN. “Wie der Präsident gesagt hat, ist die Wahlintegrität für das amerikanische Volk von höchster Bedeutung – hoffentlich für alle in diesem Land, Demokraten wie Republikaner gleichermaßen.”
Aufhänger für die erneute Untersuchung der Wahl von 2020 in Fulton County ist der Verfahrensfehler, der damals unterlaufen ist. Bei Auszählung von rund 315.000 früh abgegebenen Stimmen fehlten die vorgeschriebenen Unterschriften der Wahlhelfer. Auch sonst waren die Wahlprozesse im bevölkerungsreichsten Landkreis von Georgia schlecht organisiert, berichtete ein unabhängiger Beobachter damals.
Demokraten führen in Umfragen für Kongresswahlen
Es gibt allerdings keine gerichtliche Entscheidung, die diese Stimmen oder die gesamte Wahl deshalb für nicht gültig erklärt hätte. Dennoch hat der Landkreis aufgrund dieser Probleme umfangreiche Reformen durchgesetzt. Die sich gelohnt haben, so unabhängige Wahlbeobachter nach der Präsidentschaftswahl 2024. Für den Demokraten Josh McLaurin, Senatsmitglied in Georgia, ist das Ganze deshalb eine weitere Intrige von Trump und FBI in einer langen Serie von Drohungen und Übergriffen gegen Fulton County.
Trumps Justizminister Bill Barr hat dagegen keinerlei Beweise für einen Betrug gesehen, der die Wahl in einem Bundesstaat hätte kippen können. Geprüft wurden die Stimmen damals unter anderem von dem republikanischen Gouverneur von Georgia.
Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage zu Trumps Vorstoß in Sachen Wahlrechtsänderung nicht äußern. Die neuesten seriösen Umfragen zu den Kongresswahlen im November zeigen übrigens einen stabilen Vorsprung der Demokraten.
