Leistungen bündeln, Abläufe digitalisieren: Die Pläne für den Umbau des Sozialstaates wecken Hoffnungen. Besonders ein geplantes Online-Portal könnte für Betroffene vieles erleichtern.
Jacqueline ist auf Anhieb begeistert. “Super Idee!”, ruft sie. Die Pläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas überzeugen die 39-jährige dreifache Mutter sofort: Sozialleistungen bündeln, Abläufe digitalisieren, alle Leistungen über ein einziges Online-Portal verfügbar machen.
“Viel einfacher” werde damit alles, sagt Jacqueline. Sie steht in einem Aufenthaltsraum der “Arche” in Berlin-Hellersdorf, einem Treffpunkt für Kinder und Eltern aus Haushalten mit wenig Geld. Um sie herum spielende Kinder, ein Kickertisch, eine Sozialarbeiterin.
Bislang sei es bei Jacqueline so gewesen, dass die Ämter untereinander manchmal nicht wussten, was die anderen gerade machten. So sei beispielsweise das Jobcenter davon ausgegangen, dass das Kindergeld schon gezahlt werde. Die Kindergeldstelle aber hätte den Antrag noch gar nicht bearbeitet. Verzögerungen, Nachverrechnungen und Warten auf Geld seien die Folgen gewesen.
Wochenlanges Warten auf Leistungen
“Vier bis sechs Wochen, manchmal auch länger” habe es gedauert bis sie tatsächlich die Leistungen erhalten habe, die ihr und den Kindern per Gesetz zustehen. In der Zukunft – so der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) – sollen einige der Probleme entfallen. Etwa dadurch, dass Kindergeld einfach automatisch von Geburt an gezahlt werde.
Manchmal habe sie Schreiben persönlich zum Amt gebracht, um sicher zu gehen, dass die Bearbeitung auch läuft, erzählt Jacqueline. “Das sind ja alles Wege, die mit der Digitalisierung jetzt erspart bleiben”, hofft sie. Das Online-Portal der Ministerin soll es möglich machen. Insbesondere für alleinerziehende Mütter, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, könnte sich einiges verbessern, glaubt Jacqueline.
“Scham und Stolz spielen eine Rolle”
Darauf hofft auch Bernd Siggelkow. Vor 30 Jahren hat er “Die Arche” gegründet. Ihm geht es vor allem um die Kinder. Seiner Erfahrung nach sind manche Kinder benachteiligter als andere – wegen des Verhaltens ihrer Eltern. “Scham und Stolz spielen eine Rolle. Viele wollen nicht zum Amt”, sagt er.
Es gebe Eltern, die sich besser kümmern würden, auch um Geld. “Je weniger Wissen und Bildung vorhanden sind, desto schwieriger ist es, durch das Chaos der Antragswelt durchzusehen”, beschreibt er das Phänomen.
Die Folge: Manch Alleinerziehende und ihre Kinder hätten weniger Mittel zur Verfügung als ihnen zustünden. Eine zentrale Anlaufstelle, am besten online, wie von Ministerin Bas angekündigt, könnte genau diesen Menschen helfen.
Jacqueline im Gespräch mit Bernd Siggelkow: Die geplante Reform weckt Hoffnung bei ihnen.
Alleinerziehend, in Teilzeit – und dann noch zum Amt?
Hinzukommt, dass Leistungsempfänger nicht automatisch arbeitslos sind. “Hier in Berlin-Hellersdorf gibt es die meisten Aufstocker von Deutschland”, erzählt Siggelkow, “Menschen, die arbeiten gehen, aber nicht von ihrer Arbeit leben können.”
Viele alleinerziehende Mütter würden auch gerade deshalb nur 30 Stunden arbeiten gehen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen. “Die werden nicht auch noch von einem Amt zum anderen rennen”, so Siggelkow. Und es gebe andere, die nicht arbeiten gehen und genau wüssten, welche Leistungen man vom Staat bekommen könne. “Die Leute, die pfiffiger sind, denen geht es ganz gut”, meint Siggelkow.
Was das Online-Portal bieten sollte
Für die geplante Reform wünscht er sich, dass diese tatsächlich Hürden abbaut. “Wenn Sie die Anträge in Bürokratendeutsch ins Internet setzen, dann wird’s schwierig. Ich rate, eine Sprache zu wählen, die jeder versteht”, mahnt er.
Siggelkow plädiert schon lange dafür, dass Eltern verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Die meisten Eltern in der “Arche” würden kein oder kaum Deutsch sprechen. Solange es aber keine Deutsch-Pflicht gebe, sollte man das zukünftige Online-Portal dementsprechend gestalten. “Man müsste das Ding vermutlich zwei- oder dreisprachig machen”, so Siggelkow. Und zusätzlich Anreize für die Arbeitsaufnahme einbauen. “Vielleicht einen Hinweis: Guck mal, hier gibt’s eine Firma, die sucht einen Job”, schwebt Siggelkow vor.
In jedem Fall aber würde er würde sich wünschen, dass es nicht ewig dauert, bis die Reform kommt. “Nicht bis 2027 warten, sondern mal endlich machen”, fordert Siggelkow.
