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Das Rentensystem ruht auf drei Säulen privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge. Bei der Gewichtung soll sich einiges ändern, sagt Bundeskanzler Merz. Was heißt das konkret? Und wie schnell sind Änderungen möglich?
Wie ist die Ausgangssituation?
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es aktuell in Deutschland – diese Zahl wird in den kommenden Jahren steigen und gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen abnehmen. Deswegen ist sich die Bundesregierung einig, dass sie bei der Rente etwas tun muss, aber die Vorstellungen darüber, was zu tun ist, gehen weit auseinander.
Unter anderem deswegen haben Union und SPD Ende vergangenen Jahres eine Rentenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer Vorschläge liefern soll. Anschließend soll das Gesetzgebungsverfahren dazu beginnen. Dabei geht es vor allem um die drei Säulen der Altersversorgung – gesetzliche, betriebliche und privater Vorsorge.
Was soll sich bei der Rente ändern?
Nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll die gesetzliche Rente eine Basisabsicherung bleiben, Betriebsrenten und private Altersversorgung aber deutlich wichtiger werden. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montag sagte er: “Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.”
Die Neugewichtung der drei Säulen soll nach den Worten von Merz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Bei den Sozialreformen insgesamt soll dies bevorzugt angegangen werden, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei deutlich machte. “Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert”, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
Wie ist Deutschland bei Betriebsrenten aufgestellt?
Betriebsrenten sind schon jetzt eine Ergänzung für Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rente. Man gibt einen fest vereinbarten Anteil an seinem Bruttolohn ab. Dadurch zahlt man weniger Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuer. So beteiligt sich der Staat am Sparen für den Ruhestand. Und auch die Arbeitgeber geben noch einen Anteil dazu.
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland eine Betriebsrente. In kleinen und mittleren Unternehmen allerdings und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist sie nach Auffassung der Regierung noch wenig verbreitet.
Deshalb sollen Betriebsrenten attraktiver gemacht werden. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, wodurch zum Beispiel bei Arbeitnehmern mit wenig Einkommen die Förderung steigt.
Was ist bei der privaten Altersvorsorge geplant?
Gefördert vom Staat wird die private Altersvorsorge bisher zum Beispiel mit der Riester-Rente. Die ist für viele aber ziemlich unattraktiv, weil es hohe Verwaltungskosten gibt und in Kombination mit den anhaltenden niedrigen Zinsen das kaum Erträge bringt.
Die Bundesregierung will das reformieren. Die Idee: ein Altersvorsorgedepot. Gefördert mit staatlichen Zulagen. Sparer sollen zum Beispiel auch in Produkte investieren können, die das Geld am Aktienmarkt anlegen und bekommen einen Zuschuss vom Staat. Dadurch sind höhere Erträge möglich, aber es gibt auch mehr Risiko.
Das heißt: Es gibt keinen Garantiebetrag, der am Ende zur Rente da ist. Wer mehr Sicherheit will, soll aber auch Produkte aussuchen können, bei denen Anbieter feste Zusagen machen, dass 80 Prozent oder 100 Prozent der eingezahlten Summe beim Renteneintritt da sind.
Welche Kritik gibt es an den Vorhaben?
Die Linke wirft Merz vor, die Renten privatisieren zu wollen. “Dass Merz seine Rentenpläne auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse ankündigt, ist kein Zufall. Der Black-Rock-Lobbyist will das Geld der Versicherten den Banken und Hedgefonds überlassen, damit diese an den Börsen zocken können”, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte Merz dafür, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. “Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein”, sagte er RTL/ntv.
Auch die IG Metall macht dem Kanzler schwere Vorwürfe: “Statt einer solidarischen Reform soll es um Abwertung und Abbau der gesetzlichen Rente zugunsten von Privatvorsorge gehen”, kommentierte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. Das stärke nur die Finanzlobby und entbinde Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die Altersvorsorge.
Mit Informationen von Eva Huber und Benjamin Großkopff, ARD-Hauptstadtstudio
