Bis Ende Januar wollte die Koalition Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorlegen – ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Doch seit Monaten tritt Schwarz-Rot auf der Stelle. Warum?
“Wir können einfach nicht mehr. Ich habe keine Lust mehr auf dieses Theater”, sagt Heizungsbauer Lutz Spring aus dem brandenburgischen Oranienburg. Mit seiner Firma verbaut er im Schnitt jede Woche zwei Wärmepumpen. Eigentlich müsste er investieren und seinen Betrieb vergrößern. Doch er zögert. Und auch seine Kunden seien “völlig verunsichert”. Er und die Branche haben nach dem Hin und Her um das sogenannte Heizungsgesetz genug von emotionalen Debatten.
Die Verunsicherung lässt sich auch an den Verkaufszahlen ablesen. Der Absatz neuer Heizungen hat einen Tiefstwert erreicht. Im vergangenen Jahr wurden nach Berechnungen des Verbandes BDH so wenige Heizungen installiert wie seit 15 Jahren nicht mehr. Insgesamt 627.000 Anlagen – 12 Prozent weniger als im bereits schwachen Vorjahr.
Wärmepumpen im Aufwind
Gleichzeitig wurden 2025 erstmals mehr Wärmepumpen verbaut als Gasheizungen. Mit 299.000 installierten Heizungs-Wärmepumpen stieg der Absatz um 55 Prozent – auch dank staatlicher Förderung. Umso mehr empfinden Energie- und Wirtschaftsverbände das anhaltende Gerangel um ein neues Heizungsgesetz als Gift für die Branche und fordern Klarheit. Doch diese Klarheit lässt auf sich warten.
CDU und CSU wollen unbedingt die Vorgaben für den Heizungsbau ändern, wissen bislang aber nicht wie. Schon im Wahlkampf hatte die Union lautstark gewettert, machte das sogenannte Heizungsgesetz zum Symbol für einen übergriffigen Staat, der bis in die Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das Heizungsgesetz müsse weg, war die Parole – auch für die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten.
Verhandlungen laufen
Nun ist es dieser eine Satz, der den Verhandlern Kopfschmerzen bereitet: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen”, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch so einfach wie sich dieser Satz liest, ist es anscheinend nicht.
Bis Ende Januar wollte die Koalition Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorlegen. Doch dafür hat sie noch immer nicht alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Die selbst gesetzte Frist wurde verpasst.
Zeitplan gerissen
Dabei sind die Verhandlungen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hochrangig besetzt. Neben den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) war auch die zuständige Ministerin für Energie, Katherina Reiche (CDU), bei mehreren Treffen persönlich dabei. Offiziell eingebunden ist auch das Bauministerium. Ministerin Verena Hubertz lässt sich aufgrund ihres Mutterschutzes vertreten.
Trotzdem ist eine Einigung bislang nicht in Sicht. “Wir nehmen uns die Zeit, die wir benötigen, damit wir den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geben können, wie sie zukünftig heizen”, sagt der Fraktionsvize der Union, Sepp Müller, der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, man brauche noch etwas Zeit und sei optimistisch, dass bald Eckpunkte vorliegen.
Knifflige Verhandlungen
Stolperstein Nummer eins in den Verhandlungen sind die Klimaziele. Bis 2045 soll Deutschland laut Gesetz klimaneutral werden, also die Treibhausgasemissionen rechnerisch auf Null bringen. Genau darauf pocht auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): Das Gesetz ändern ja, aber bitte so, dass die Klimaziele erreicht werden. Bis spätestens Ende März muss Schneider zudem ein neues Programm vorlegen, dass alle Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auflistet.
Wobei jüngst die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage Recht bekam. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss ihre Bemühungen noch verstärken, statt abschwächen. Das sogenannte Heizungsgesetz einfach ersatzlos abschaffen, ist deshalb kaum möglich.
Ausgestaltung kompliziert
Stolperstein Nummer zwei ist die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes. Derzeit gilt, dass die Wärme einer neuen Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen muss. Streicht oder senkt man diesen Wert, droht die Wirkung des Gesetzes zu verpuffen.
Inhaltlich sei die Vorgabe sinnvoll, weil sie eine Richtung vorgebe, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. “Entscheidend für eine Neufassung ist, nicht die Ambition aufzugeben, sondern sie mit klaren, sozial ausgewogenen Förderregeln und realistischen Zeitpfaden zu unterlegen.”
Förderung soll grundsätzlich bleiben
Vor allem der SPD ist die Förderung von Haushalten mit niedrigem Einkommen wichtig. Sie hatte in den Koalitionsvertrag reinverhandelt, dass die Heizungsförderung im Grundsatz erhalten bleibt und will jetzt erreichen, dass besonders einkommensschwache Haushalte von staatlichen Zuschüssen profitieren.
Gleichzeitig soll es weniger strenge Vorgaben machen, technologieoffen sein und wie erwähnt den Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgas senken. All das in einem Gesetz: Das klingt fast nach einer Quadratur des Kreises.
Einigung nicht in Sicht
Wann die Heizungsbranche und Verbraucher endlich Klarheit bekommen, ist allerdings nach wie vor unklar. Offiziell heißt es bei Union und SPD, mit einer Einigung sei in der kommenden Woche zu rechnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist das aber alles andere als sicher.
Nur in einem Punkt haben sich Union und SPD schon geeinigt. Fest steht: Das alte Gebäudeenergiegesetz (GeG), so der offizielle Name, wird einfach umbenannt. Neuer Titel: Gebäudemodernisierungsgesetz (GmG). Ob es bei einer bloßen Umbenennung bleibt oder sich die Koalition doch noch auf Eckpunkte einigen kann, ist bislang noch völlig offen.
