Viele Menschen in Venezuela lehnen den US-Angriff und die Gefangennahme Präsident Maduros ab. Doch die erzwungene Öffnung des Ölsektors weckt Hoffnungen. Wie stabil ist der Kurswechsel?
Als Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez vergangenen Freitag im Obersten Gerichtshof verkündete, ein allgemeines Amnestiegesetz für politische Gefangene voranzutreiben, bekam sie Standing Ovations.
Das Gesetz soll den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdecken und dazu dienen, “die Wunden zu heilen, die die politische Konfrontation durch Gewalt und Extremismus hinterlassen hat”, so Rodríguez. Das “Zusammenleben der Venezolanerinnen und Venezolaner soll wiederhergestellt” werden.
1999 kam der sozialistische Hugo Chávez an die Macht. Das Gesetz wirkt wie ein Eingeständnis, dass Venezolanerinnen und Venezolaner die vergangenen 27 Jahre unter Unrecht und Gewalt gelitten haben. Der Beschluss sei in Absprache mit “Präsident Nicolás Maduro und der First Lady” getroffen worden, die Regierung stehe mit ihnen im Austausch, sagte die Interimspräsidentin in ihrer Rede.
Frei? Nur auf Papier
Dabei gehen die Menschenrechtsverletzungen auf die Regierungen von Maduro und seinem 2013 verstorbenen Mentor “Comandante” Chávez zurück. Bis zur gewalttätigen Festnahme des Machthabers Maduro am 3. Januar durch US-Spezialeinheiten waren laut der venezolanischen Menschenrechtsorganisation “Foro Penal” 863 Oppositionelle, regimekritische Journalisten und Aktivisten willkürlich inhaftiert, litten unter Folter und prekären Haftbedingungen.
Im Januar sind nach und nach Häftlinge freigelassen worden. Darunter ist auch der Journalist Nicmer Evans, dem das Regime “Terrorismus und Volksverhetzung” vorwarf. “Erstens muss ich mich alle 15 Tage bei einem Gericht melden. Zweitens darf ich das Land nicht verlassen”, sagt Evans der ARD.
Eigentlich dürfte er auch nicht öffentlich über das Erlebte in Haft sprechen, aber es sei wichtig, “dass die Menschen davon erfahren”. Frei sei er, so Evans, deshalb auch jetzt nur auf dem Papier. Er hofft, dass sich das mit der angekündigten Generalamnestie ändert.
Allerdings: Zuerst muss das Gesetz geschrieben werden. Damit ist eine Kommission beauftragt, die allerdings vor allem aus Führern des Chavismus und einigen Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft besteht.
Lavieren zwischen den USA und nach Innen
Der Prozess müsse kritisch von der politischen Opposition und Zivilgesellschaft in Venezuela beobachtet werden, fordert Anja Dargatz von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Caracas. Auch die internationale Gemeinschaft sollte sich öffentlich äußern, wenn das Amnestiegesetz nicht den Standards entspreche.
Für Rodríguez ist es eine Gratwanderung: Sie muss sich gleichzeitig den USA kooperativ gegenüber zeigen und nach Innen Loyalität versprechen. Im Moment zeigt sich das Regime sehr offen für die Forderungen der USA. So kündigte Rodríguez auch an, dass berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Helicoide in ein Sozial-, Sport- und Kulturzentrum umzuwandeln. “Ruhe und Frieden”, “Vielfalt und Pluralität” sind Rodríguez‘ Worte ihrer Rede – sie wären vor einem Monat undenkbar gewesen.
“Nutzlos, Erdöl unter der Erde zu haben”
Die wohl wichtigste Reform ist, den jahrzehntelang unter Staatskontrolle stehenden Ölsektor für internationale Investoren zu öffnen. Jorge Rodríguez, Delcys Bruder und Parlamentssprecher, warb im Parlament für die Reform: “Es ist nutzlos, Erdöl unter der Erde zu haben, das hat keinen Sinn. Jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener Tag und einer, an dem wir die Ölreserven nicht nutzen können.”
Nach anfänglicher Zukunftsangst liege in Venezuela Optimismus in der Luft, dass es nun mit der Wirtschaft bergauf gehe, sagt der venezolanische Politikwissenschaftler Ricardo Sucre. Auch wenn viele Menschen den Bombenangriff der USA abgelehnt hätten, wären sie der Meinung, dass sie sich mit Maduro in einer Sackgasse befunden hätten: “Jetzt gibt es die Erwartungshaltung, dass die Sanktionen gelockert werden, dass es Investitionen geben und dass sich die Inflation abschwächen wird.”
Venezuela verfügt über große Ölverkommen – das bislang staatlich kontrollierte Geschäft leidet aber unter Misswirtschaft.
USA stellen Lockerungen in Aussicht
Die Zugeständnisse an sein Land belohnen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio mit diplomatischen Lockerungen: Sie haben den Luftraum über Venezuela für wieder eröffnet erklärt und die baldige Eröffnung einer US-Vertretung angekündigt.
Es tut sich was, das merken die Venezolaner auch beim täglichen Einkauf: Die Preise, zum Beispiel für Fleisch, sinken.
Dargatz warnt, das voreilig für eine strukturelle Verbesserung zu halten, dafür sei die venezolanische Wirtschaft zu volatil. Doch die positiven Zeichen setzten Energie frei – zum Beispiel bei der zuletzt sehr resignierten und zersplitterten Opposition. Diejenigen, die sich vorher aus der Politik zurückgezogen hätten, seien jetzt präsent. Die neue Energie mobilisiere die Menschen wieder, etwas anzupacken. Und das, analysiert Dargatz, könnte eine Eigendynamik entwickeln, vor der sich möglicherweise die Regierung irgendwann beugen müsse, um an der Macht zu bleiben.
Wie frei wären Neuwahlen?
Das Lavieren der Regierung schaffe Chancen, darin sind sich Politikwissenschaftler Sucre und FES-Leiterin Dargatz einig. Beide gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit Neuwahlen gibt. Das diese frei und demokratisch ablaufen würden, daran zweifeln beide. Doch die meisten Venezolaner blickten mit Zuversicht in die Zukunft – mehr noch als vor einem Monat.
