Gazastreifen: Grenzübergang Rafah teilweise wieder geöffnet
Mehr als anderthalb Jahre war der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen. Nun ist er teils wieder für Ein- und Ausreisen geöffnet. Hilfslieferungen sollen aber vorerst nicht über Rafah nach Gaza gelangen.
Zum ersten Mal seit Mai 2024 ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder teilweise für Personenverkehr geöffnet worden. Das teilten sowohl ägyptische als auch israelische Sicherheitskräfte mit, auch berichteten ägyptische Medien darüber.
Mit der teilweisen Öffnung sollen vor allem kranke und verletzte Palästinenser und Palästinenserinnen aus dem vom Krieg zerstörten Gazastreifen ausreisen können, auch die Rückkehr in den Küstenstreifen soll unter bestimmten Bedingungen wieder möglich sein. Hilfslieferungen sollen vorerst nicht über Rafah nach Gaza gelangen.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, seien am ersten Tag der Öffnung je 50 Ein- und Ausreisen geplant. Von der Nachrichtenagentur dpa hieß es unter Berufung auf israelische Angaben, dass nun pro Tag etwa 150 Menschen aus dem Gazastreifen ausreisen können sollen, während täglich etwa 50 Personen die Einreise gewährt werden soll.
Strikte Kriterien für Ein- und Ausreisen
Am Sonntag war Rafah zunächst für einen “Probebetrieb” geöffnet worden. Ziel sei gewesen, den Betriebsablauf zu testen, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde dazu mit. Die Öffnung des Grenzübergangs ist Teil des mehrstufigen Friedensplans der USA für den Gazastreifen.
Die Ein- und Ausreise nach und aus Gaza erfolgt nach strikten Kriterien. Ägypten soll laut israelischen Medienberichten täglich eine Liste mit Namen der Personen vorlegen, die Rafah passieren sollen. Der israelische Geheimdienst muss diese Liste genehmigen. Die Ein- und Ausreise wird demnach von Mitgliedern der EU-Mission vor Ort unterstützt und beaufsichtigt. Der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, hatte angesichts dieses Verfahrens gewarnt, Israel könne die Zahl der ein- und ausreisenden Personen zu stark einschränken.
Kritiker bemängeln zudem die geringe Zahl der täglich geplanten Ausreisen. Denn nach palästinensischen Angaben warten im Gazastreifen nach wie vor etwa 20.000 Kranke und Verletzte auf Behandlung im Ausland.
EU-Außenbeauftragte Kallas lobt “positiven Schritt”
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lobte die Teil-Öffnung von Rafah als “konkreten und positiven Schritt”, um den US-Friedensplan für Gaza weiter zu erfüllen. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs sei eine “Rettungsleine für die Kranken und Verwundeten” im Gazastreifen, schrieb sie beim Kurznachrichtendienst X.
Rafah ist der einzige Grenzübergang, der aus dem Küstenstreifen nicht auf israelisches Gebiet führt. Im Mai 2024 hatte Israel im Zuge seiner Offensive im Gazastreifen die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs übernommen. Seitdem war Rafah nahezu durchgehend geschlossen.
Israel hatte für eine Öffnung unter anderem zur Bedingung gemacht, dass alle lebenden und getöteten Geiseln der Terrormiliz Hamas an Israel übergeben werden. Die sterblichen Überreste der letzten Geisel wurden erst vor rund einer Woche aus dem Gazastreifen geborgen.
