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Nach monatelangem Gezerre steht der französische Haushalt. Doch reicht der Kompromiss aus? Experten kritisieren, dass weder richtig gespart, noch richtig investiert werde. Hauptproblem: die hohen Schulden.
Dieser Haushalt stellt niemanden zufrieden: nicht die französische Regierung, nicht die Opposition. Aber immerhin, meint Anne-Sophie Alcif, Professorin an der Universität Sorbonne und Chef-Ökonomin des internationalen Consultingnetzwerks BDO, gebe es mit der Verabschiedung des Haushalts endlich wieder Planbarkeit.
Diese Planbarkeit habe monatelang gefehlt. Das habe bereits negative Folgen nach sich gezogen: weniger Investitionen, mehr Firmenpleiten, weshalb die Arbeitslosigkeit bereits zu steigen begann. “Insofern ist die Tatsache, dass wir jetzt überhaupt einen Haushalt haben, sehr positiv.”
Ungeliebter Kompromiss
Das Problem ist nur, dass mit diesem Haushalt weder richtig gespart noch richtig investiert wird. Angesichts der globalen Herausforderungen sei er einfach zu wenig ambitioniert, beklagt Ökonomin Alcif im Interview mit dem ARD-Studio Paris.
Er ermöglicht es nicht, massiv in Zukunftsbranchen zu investieren, so wie es unsere europäischen Partner derzeit tun, etwa wie Italien, Spanien oder Deutschland. Hier hinkt Frankreich weit hinterher.
Schuld sind Frankreichs hohe Schulden. Sie werden im laufenden Jahr circa 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der Franzose Pierre Moscovici, legt daher im TV-Sender LCI den Finger in die Wunde.
Wenn Frankreich seine Souveränität wiedererlangen wolle, so Moscovici, müsse das Land seine Schulden schneller reduzieren. “Denn je mehr Schulden wir haben, desto weniger können wir agieren.”
Erdrückende Schuldenlast
Moscovici rechnet vor, dass Frankreich pro Jahr 75 Milliarden Euro für seinen Schuldenabbau zahle. 2029 könnten es schon 100 Milliarden Euro sein. Bei diesem Rhythmus verliere Frankreich Stück für Stück an Handlungsfähigkeit.
Viele Ressorts müssen jetzt Einschnitte hinnehmen. Allein das Verteidigungsministerium bekommt mehr Geld und zusätzliche Stellen. Das sei wichtig, betont Ökonomin Alcif, doch sie bedauert, dass das Budget für Forschung und Innovation, insbesondere für Grundlagenforschung, rückläufig sei.
“Auch im Bereich der ökologischen Wende sind hohe Investitionen sehr wichtig, denn die schaffen mittel- bis langfristig einen Mehrwert.” Hier investierten Länder wie China, die Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland, während Frankreich hinterherhinke, so Alcif.
Zielmarke fünf Prozent
Frankreichs Regierung peilt im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. 2029 soll es EU-regelkonform bei drei Prozent liegen. Viele Wirtschaftsfachleute bezweifeln, dass dies zu schaffen ist.
Ökonomin Alcif möchte das Glas dennoch halb voll sehen. Sie sei optimistisch, weil Frankreich trotz der politischen Instabilität der letzten Monate keine wirtschaftliche Krise erlebt habe. “Wir haben immer noch Wachstum, etwa ein Prozent. Das Wachstum hat standgehalten”, unterstreicht Alcif.
Neue Unwägbarkeiten sind allerdings schon absehbar: 2027 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Der rechtsnationale Rassemblement National hat gute Chancen zu gewinnen. Was das für das Investitionsklima in Frankreich bedeutet, ist völlig ungewiss.
