Gegen Zahnarztkosten als Kassenleistung und “Lifestyle-Teilzeit”: Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern sorgen für Kritik. Auch in der Partei gibt es Widerstand. Bleibt die Parteispitze hart?
Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ist Kummer gewohnt. Fünf Monate ist es her, da hat er seiner CDU bereits attestiert, notwendige Sozialstaatsreformen hierzulande eher mit der Holzhammermethode unters Volk zu bringen. “Bullshitbingo” hat er das genannt, was damals Union und SPD als Regierung kommunikativ zuwege brachten. Die Union, so sagte Radtke, betreibe “Katastrophismus” – und die SPD wolle alles lassen, wie es sei.
Und heute? “Die Lernkurve der Union bei der Kommunikation ist weiter überschaubar”, sagt Radtke frustriert dem ARD-Hauptstadtstudio. Seine Begründung: das jüngste, sechsseitige Papier des CDU-nahen Wirtschaftsrates. Kernthesen: Das Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr gezahlt werden, Mütterrente und Rente mit 63 werden abgeschafft, Zahnarztbehandlungen aus der Krankenversicherung ausgenommen und Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen.
Der Wirtschaftsrat, so klagt jetzt Radtke, falle wieder und wieder mit solchen Forderungen auf, sei aber gar keine parteieigene Organisation. “Trotzdem werden solche Ideen und Äußerungen uns als Partei regelmäßig zugerechnet und angelastet.”
Eine Debatte mit Schlagseite?
Radtke bringt auf den Punkt, was manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland möglicherweise angesichts der CDU-geführten Sozialstaatsdebatte gerade denken. Dass vor allem sie – die arbeitende Bevölkerung – für alles verantwortlich zu sein scheinen, was falsch läuft.
Am Wochenende erst sagte CSU-Chef Markus Söder im Bericht aus Berlin, dass die Deutschen nach Brückentagen immer etwas kranker seien als sonst. Dass eine Stunde Mehrarbeit pro Woche nicht zu viel verlangt sei. Es ist ungefähr das, was der Kanzler zuletzt so formulierte: “Mit Work-Live-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes so nicht erhalten. Wir müssen mehr arbeiten.”
Arbeitnehmervertreter der CDU wie Radtke sprechen da von einer Schlagseite in der Debatte: “Wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, Reformbedarf gibt es nur dort, wo Arbeitnehmer betroffen sind.” Der Motor der deutschen Wirtschaft, sagt er, laufe nicht schneller, wenn man den Sicherheitsgurt ausbaue.
Bedarf an Reformen – und guter Kommunikation
Der Sicherheitsgurt hierzulande ist noch der Sozialstaat. Dass der reformiert werden muss, bestreitet niemand. Nicht einmal die Sozialdemokraten. Dass die Kommunikation darüber aber einfühlsam geführt werden sollte, scheint sich in Teilen des CDU-Wirtschaftsflügels nicht herumgesprochen zu haben.
Spätestens nach dem missratenen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), auf dem kommenden CDU-Parteitag keinen Rechtsanspruch auf “Lifestyle-Teilzeit” zu beschließen, weiß auch die CDU-Spitze, was Radtke meint, wenn er sagt: “Wir brauchen eine Kommunikation in Sachen Reformen, die wertschätzend und nicht pauschalierend ist.”
Widerstand kommt aus SPD und Union
Die SPD, die zuletzt unter dem Ruf litt, zur Sozialtransferpartei verkommen zu sein, greift es jedenfalls dankbar auf, wenn Merz oder Söder wahlweise Krankenstand oder Arbeitszeiten deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kritisieren. Denn die SPD hat wie die CDU auch in diesem Jahr fünf Landtagswahlen vor sich. Die SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte auch deshalb gerade in der ARD: “Was wir hier von der Union hören, geht total an der Lebens- und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei.”
CDU-Wahlkämpfer wie der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder nennen die jüngsten Ideen des CDU-nahen Wirtschaftsrats, etwa den Zahnarztbesuch künftig selbst zu zahlen, denn auch “absurd”. Eine Kritik mancher aus der der christlichen Arbeitnehmerschaft innerhalb der CDU: Generalsekretär Carsten Linnemann ordne alles notwendigen Sozialstaatsreformen unter und polarisiere die Debatte.
Aber auch der Kanzler wird immer wieder deutlich. “Ich werde mich durch Worte wie ‘Sozialabbau’ und ‘Kahlschlag’ nicht irritieren lassen”, sagte Merz im Vorjahr auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen. “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.”
“Kein Wachstum, sondern nur Frust”
Ist das noch das Benennen von Tatsachen – oder stößt der Kanzler damit die Arbeitnehmerschaft Deutschlands mit Anlauf vor den Kopf? Der CDA-Vorsitzende Radtke jedenfalls findet es “nicht klug”, dass seine CDU und auch die CSU die Menschen momentan leichtfertig verunsichere, auch indem man vom “Reset” des Sozialstaates spreche.
Auch bei den Gewerkschaften übrigens kommt dieser Grundton der CDU eher mittelmäßig an. “Wer auf diese Art und Weise den Sozialstaat systematisch unter Druck setzt, schafft kein Wachstum, sondern nur Frust”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Nächster Haltepunkt dürfte der CDU-Parteitag am 20. Februar in Stuttgart sein. Arbeitnehmervertreter werden sehr genau hinhören, wie die CDU Deutschlands dann dort über notwendige Sozialstaatsreformen und die Rolle der Arbeitnehmer im Land spricht.
