Widerstand in der Union gegen soziale Einschnitte
In der Union häuften sich zuletzt Forderungen nach sozialen Einschnitten, zum Beispiel bei der Zahnversorgung. Derartige Maßnahmen sollen der Wirtschaft helfen. Die Vorschläge stoßen allerdings auf Widerstand – auch bei der CDU
Mit wiederholten Forderungen nach sozialen Einschnitten stößt die Union nicht nur bei den anderen Parteien auf Widerstand. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA warnt angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen davor, Wähler zu verschrecken.
CDA-Chef Dennis Radtke sagte der Süddeutschen Zeitung, die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze “lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland?” Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf deren Seite abgeladen werde.
Einschnitte bei Zahnversorgung umstritten
Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat etwa vorschlagen, Zahnarztbehandlungen als Leistung der gesetzlichen Kassen zu streichen. Dazu sagte Radtke, hier erkläre “eine Gruppe der Superprivilegierten” anderen Leuten, auf was diese zu verzichten hätten.
Auch aus den anderen Parteien reißt die Kritik nicht ab. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa zu Einschnitten bei der Zahnversorgung: “Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig.” Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit.
Widerstand auch vom Koalitionspartner SPD
Auch aus den Reihen der SPD, des Koalitionspartners der Union im Bund, kommt Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte dem “Tagesspiegel”, wer fordere, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch selbst bezahlen müssten, habe das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren.
Währenddessen wandte sich SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose gegen die Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über längere Arbeitszeiten in Deutschland. Klose sagte bei n-tv, die Beschäftigten leisteten schon sehr viel und scheuten sich meist nicht, auch mal eine Stunde mehr zu arbeiten.
Arbeitszeiten seien aber Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers, so die SPD-Politikerin. “Deswegen finde ich die Forderung, ehrlich gesagt, ein bisschen daneben.” Der bayerische Ministerpräsident hatte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gesagt: “Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.”
