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Im Auftrag der Bundesanwaltschaft sind fünf Männer festgenommen worden, die gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben sollen. Über Scheinfirmen sollen seit 2022 Tausende Lieferungen nach Russland gegangen sein – unter anderem aus Lübeck.
Die Bundesanwaltschaft hat am Morgen fünf Personen festnehmen lassen, denen sie planmäßige Verstöße gegen das Handelsembargo für Russland vorwirft. Die Männer sollen über ein Konstrukt von Scheinfirmen von Lübeck aus Lieferungen nach Russland verschleiert haben. Dabei soll es unter anderem um mechanische und technische Bauteile für die russische Rüstungsproduktion gehen, wie beispielsweise Rollen- und Kugellager, Fotodioden und Speicher.
Die Lieferungen sollen zunächst zwischen zwei Firmen in Schleswig-Holstein vereinbart worden sein und dann über Umwege und Länder innerhalb und außerhalb der EU letztlich nach Russland gelangt sein.
Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist dabei besonders gravierend, dass es sich bei den Empfängern teilweise unmittelbar um russische Rüstungsunternehmen gehandelt habe. Die Ermittler haben zunächst rund 75 Fälle von Exporten in den Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen genannt. Intern gehen Zoll, Polizei und Bundesanwaltschaft aber von rund 16.000 Verstößen gegen die Embargobestimmungen und einem zweistelligen Millionenbetrag als Auftragswert aus. Hinter den Verstößen vermuten die Ermittler staatliche russische Stellen.
Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht
Festgenommen wurde nach SWR-Informationen unter anderem Nikita S., ein Mann mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit, der hinter der Exportfirma in Lübeck stehen soll. Er wurde bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen. Bei ihm und den vier weiten festgenommenen Beschuldigten sowie bei weiteren Personen, die ebenfalls beschuldigt, aber noch auf freiem Fuß sind, fanden Durchsuchungen statt. Beteiligt an den Ermittlungen waren nach Informationen der Bundesanwaltschaft neben der Polizei auch der Zoll und der Bundesnachrichtendienst (BND).
Betroffen sind Wohnungen und Geschäftsräume unter anderem in Lübeck, im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Nordwestmecklenburg, Nürnberg, Ostholstein und Frankfurt. Die Beschuldigten sind teilweise Deutsche, teilweise haben sie die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit, ein Beschuldigter hat die deutsche und die ukrainische Staatsangehörigkeit. Sie sollen morgen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
