Enteignungen aus ethnischen Gründen sind in Europa rechtswidrig. Doch in der Slowakei passiert genau das: Der Staat nimmt Angehörigen der ungarischen Minderheit Grundstücke weg – Grundlage ist ein Gesetz von 1945.
Der slowakische Anwalt kann es erst nicht glauben. Mehrere Mandanten bitten Janos Fiala-Batora um Unterstützung. Ihre Grundstücke seien enteignet worden, und zwar wegen der 80 Jahre alten Beneš-Dekrete.
“Eine Verordnung, die ein Beneš-Dekret in der Slowakei umsetzt, ist in der Tat noch in Kraft und einige Staatsbeamte haben herausgefunden, wie sie das weiterhin anwenden können”, sagt Fiala-Batora.
Sie beschlagnahmen Land basierend auf der ethnischen Zugehörigkeit der Vorfahren. Betroffen sind hauptsächlich Ungarn, aber auch viele Österreicher.
“Ohne Entschädigung, im Stillen, mit System”
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die meisten Deutschen aus der Tschechoslowakei vertrieben. Auch die Angehörigen der ungarischen Minderheit wurden kollektiv als Nazi-Kollaborateure gesehen. Während in Tschechien die meisten Deutschen vertrieben wurden, konnten in der Slowakei alle enteignet werden, die “Deutsche, Ungarn oder Verräter” waren. Grundlage waren die Beneš-Dekrete, benannt nach dem früheren Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Edvard Beneš.
Enteignungen, die aus verschiedensten Gründen nicht vollendet wurden, setzten slowakische Behörden nun fort, empört sich der Anwalt. Dies geschehe ohne Entschädigungen, oft im Stillen und mit System.
“Der staatliche Grundstücksfonds ist der wichtigste Akteur. Er hat diese Praxis 2022 zugegeben und gestoppt.” Als 2023 aber Robert Fico erneut Ministerpräsident wurde, hätten Beamte die Enteignungen fortgesetzt, sagt Fiala-Batoria. “Wir wissen von 1.000 Hektar Land, die seitdem beschlagnahmt wurden. Und in den vergangenen Monaten haben wir von mehreren Hundert neuen Fällen allein in einem Bezirk in der Südslowakei gehört.”
Mal ging es laut dem Menschenrechtsexperten um den Ausbau der Autobahn, mal sollen kriminelle Netzwerke profitieren. Die Enteignungen würden eindeutig gegen slowakisches und internationales Recht verstoßen.
Fico stellt Kritik unter Strafe
Die Regierung könnte diese Praxis stoppen lassen und die betreffende Beneš-Verordnung außer Kraft setzen. Fico sieht das jedoch anders. “Die Beneš-Dekrete sind das Ergebnis der Nachkriegsordnung. Diese Gesetze galten und gelten – zuerst in der Tschechoslowakei, jetzt in der Slowakei”, erklärte Fico.
Die liberale Opposition in der Slowakei hatte das Thema aufgegriffen und sich auf die Seite der ungarischen Minderheit gestellt. Ethnische Ungarn machen etwa neun Prozent der Bevölkerung aus.
Fico, eigentlich ungarnfreundlich und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, verbot daraufhin per Eilgesetz jede Kritik an der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Wer also die Beneš-Dekrete infrage stellt, riskiert eine Haftstrafe von einem halben Jahr.
Ungarische und slowakische Demonstranten protestieren vor der slowakischen Botschaft in Budapest.
Kostet das Ungarns Orban stimmen?
Während es in Budapest wütende Proteste vor der slowakischen Botschaft gibt, schweigt Orban dagegen. “Was muss noch passieren, damit sich Viktor Orban endlich zu Wort meldet und sich traut, sich dem anti-ungarischen Robert Fico zu stellen?”, fragt der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar. Er will Orban nach der Parlamentswahl im April ablösen.
Der Beneš-Streit könnte ihm dabei helfen, meint Janos Fiala-Batora: “Das Thema wird die Wahlen beeinflussen. Nicht wegen der Ungarn in der Slowakei – nur wenige Hundert dürfen wählen. Sondern wegen der Wähler in Ungarn.” Vielen Menschen im Land sei das Schicksal der Auslandsungarn wichtig. Auch Orban habe immer deren Interessen vertreten. Doch durch die jetzigen Entwicklungen könnte er deshalb in Ungarn Stimmen verlieren.
Slowakische Opposition gegen Anwendung der Dekrete
Auch in der Slowakei ist die politische Landschaft in Bewegung. Die slowakische Ungarn-Partei nähert sich der größten Oppositionskraft an, der Partei Progressive Slowakei von Michal Simecka.
“Die Progressive Slowakei verurteilt die Anwendung der Kollektivschuld nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir fordern die Regierungen der Slowakei und Ungarns auf, die Vergangenheit beiderseits aufzuarbeiten. Nach dem Vorbild der deutsch-tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997”, sagt Simecka.
Der Anwalt Fiala-Batora findet, auch die EU-Kommission müsse aktiv werden. Schließlich habe die Slowakei in ihren Beitrittsgesprächen versichert, dass die Beneš-Dekrete zwar Teil ihrer Rechtsordnung seien – aber nicht mehr angewendet würden.
