Nur noch eine EU-Spitze? Europäische Friedenstruppe in der Ukraine? Kanzler Merz reagiert auf die EU-Reformideen des EVP-Chefs Weber zurückhaltend. Allein beim Thema Einstimmigkeit erhält er Zustimmung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge von EVP-Chef Manfred Weber geäußert. Zum Auftakt eines EVP-Spitzentreffens im kroatischen Zagreb sagte der CDU-Vorsitzende: “Vertragsänderungen in dieser Europäischen Union der 27 zu erreichen, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe.” Merz plädierte dafür, sich zunächst auf die Aufgaben zu konzentrieren, “die jetzt auf dem Tisch liegen”. Dazu zählten “Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit”.
In Zagreb beraten Spitzenpolitiker der konservativen Parteienfamilie in der EU, der Europäischen Volkspartei EVP, über die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung, in der die Großmächte eine dominierende Rolle spielen. Daran nehmen neben Merz weitere Regierungschefs wie Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) teil.
Weber will EU schlagkräftiger machen
Der CSU-Vizevorsitzende Weber sagte vor dem Treffen, dass er seine Reformvorschläge im Kreis der EVP-Spitzen diskutieren wolle. “Wir sind im Dialog, wir sind da im Gespräch miteinander.” Es geht ihm vor allem um drei Punkte, die zu einer Stärkung der EU in der Welt führen sollen:
Erstens sollte nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 das Amt des Kommissionspräsidenten (jetzt Ursula von der Leyen) mit dem des Ratspräsidenten (António Costa) zusammengeführt werden. So könnte Europa mit einer Stimme sprechen.
Zweites wirbt Weber für eine europäische Armee. Die sollte nach einem Frieden in der Ukraine auch dort zum Einsatz kommen. Gegenüber den Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte Weber: “Und sollte es zum Frieden in der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee.”
Und drittens will Weber als Reaktion auf das Prinzip der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen es einer kleineren Gruppe von Staaten ermöglichen, über einen “Souveränitätsvertrag” enger außenpolitisch zusammenzuarbeiten. In dieser Gruppe würde dann das Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten.
Merz für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik
Für den letzten Punkt erntet Weber Unterstützung von Merz. Auch der Kanzler wandte sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip. Im Binnenmarkt habe man dieses schon fast aufgegeben. “Da gilt praktisch überall das Prinzip der qualifizierten Mehrheit”, sagte Merz.
Er könne sich vorstellen, dass man da auch in der Außen- und Sicherheitspolitik “sukzessive” hinkomme. “Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt.” Wie er dieses Ziel erreichen will, sagte er nicht.
“Geschlossenheit ist ein Machtfaktor”
Bereits in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag hatte Merz gefordert, dass Europa sich in einer neuen Weltordnung der Großmächte durch Geschlossenheit und Selbstbewusstsein als eigenständige Macht behaupten müsse. Europa müsse lernen, die “Sprache der Machtpolitik” zu sprechen.
Merz nannte drei Felder, auf denen Europa sich seiner Ansicht nach beweisen muss. Europa müsste seine Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abbauen, seine Wirtschaft gerade im Hinblick auf China und die USA wettbewerbsfähig machen und als Einheit auftreten. “Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt”, sagte der Kanzler Merz. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele machte Merz allerdings nicht.
