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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrer Regierungserklärung von ermutigenden Signalen an die Wirtschaft gesprochen – und von dringendem Reformbedarf. Reiche hat Recht, bräuchte aber mehr Rückhalt.
Wirtschaftszahlen klingen meist abstrakt: Ob die Wirtschaft stagniert oder ob sie um ein Prozent wächst, fällt den meisten nicht auf. Außer denjenigen, deren Firmen gerade pleitegehen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und – das ist das Entscheidende – nicht so leicht einen neuen finden. Und die Zahl dieser Menschen steigt leider, was zeigt, dass die Warnungen vor einem dramatischen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nur zu berechtigt sind.
Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker hat das inzwischen verstanden. Es ist auch schon mal positiv, dass sich kein Kanzler mehr hinstellt und die Klagen der Wirtschaft für das übliche Lied des Kaufmanns hält, wie es noch Olaf Scholz getan hat. Gerade angesichts der internationalen Herausforderungen ist den meisten klar, dass wir ein strukturelles Problem haben – mehr noch: viele strukturelle Probleme.
Aber: Werden aus dieser richtigen Erkenntnis auch die richtigen Konsequenzen gezogen? Ich fürchte: nein.
Reiche fordert Reformen ein
Dabei fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit ihrem Amtsantritt notwendige Reformen ein. Zum Beispiel im Energiesektor: Hohe Energiepreise können eben auf Dauer nicht allein mit Subventionen gesenkt werden, vielmehr muss das Energieangebot verbessert werden – nach dem fatalen Ausstieg aus der Kernenergie.
Oder auf dem Arbeitsmarkt: Man kann nicht nur darüber klagen, dass Arbeitskräfte fehlen, weil die Gesellschaft altert und dann bei der Rente alles beim Alten belassen – Stichwort “Rente mit 63” oder das jüngste Rentenpaket.
Gewachsene Bürokratie zieht Arbeitskräfte
Man kann auch nicht von Entlastungen sprechen – und der Wirtschaft dann ständig neue Lasten überstülpen, sei es bei den Lohnnebenkosten, sei es mit neuen Auflagen wie dem drohenden Tariftreuegesetz.
Nur mal eine interessante, wenn auch deprimierende Zahl: Laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mussten die Betriebe binnen drei Jahren 325.000 Arbeitskräfte zusätzlich nur damit beschäftigen, die gewachsene Bürokratie zu bewältigen.
Fehlender Rückhalt
Die Wirtschaftsministerin hat zu diesen Problemen wichtige Anstöße gegeben und auch jetzt wieder dringenden Reformbedarf angemahnt. Doch nicht nur, dass sie regelmäßig auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD stößt – auch der eigene Kanzler, der Reiche aus der Wirtschaft zurück in die Politik geholt hat, gibt ihr nicht den nötigen Rückhalt. Viel zu oft ist Katharina Reiche allein zu Haus. Leider.
Dabei bräuchte es jetzt ein gemeinsames Signal der Regierung an die Wirtschaft: Zum Beispiel durch ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung oder durch die Senkung der Stromsteuer für alle. Und indem man nicht schon wieder über höhere Steuern spricht – das ist kontraproduktiv, wenn man zusätzliche Investitionen will. Denn am Ende geht es nicht um nackte Zahlen, sondern um Menschen und den Wohlstand in diesem Land.
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