Den Krankenkassen fehlt Geld in Milliardenhöhe. Um sie zu entlasten, regen Politiker von Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug könne etwa die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt werden.
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen schlagen Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer vor.
“Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten”, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der Bild-Zeitung. Deshalb müsse über höhere Tabaksteuern gesprochen werden. Diese seien “kein moralischer Zeigefinger”, sondern senkten nachweislich den Konsum.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente möglich
Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlägt vor, mit einer höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren. “Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben”, sagte Theiss der Bild-Zeitung. “Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen.”
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorschlag. “Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten”, sagte er dem Blatt.
Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, forderte auch der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent. Im Gegenzug sollte die Tabak- und Alkoholsteuer steigen.
