Bundestag gibt grünes Licht für Export und Speicherung von CO2
Künftig ist es möglich, CO2 grenzüberschreitend zu transportieren und dauerhaft unterirdisch zu speichern – etwa unter dem Meeresgrund. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Gesetz.
Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden. Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das die rechtlichen Voraussetzungen für den dortigen Einsatz der sogenannten CCS-Technologie schafft. CCS steht für Carbon Capture and Storage.
Damit darf CO2, das etwa bei der Zement- oder Kalkproduktion entsteht, aufgefangen und dauerhaft im Meeresboden gespeichert werden. Nur in speziellen Schutzgebieten ist das tabu.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser betonte, “dass das CCS im Meeresuntergrund kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz an Land ist, sondern nur eine ergänzende Option für unvermeidbare Rest-Emissionen”. Gleichzeitig billigten die Abgeordneten eine Änderung am sogenannten Londoner Protokoll für den Meeresschutz. Dies ermöglicht alternativ den Export von CO2 in andere Staaten zur dortigen Speicherung.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition schloss sich den schwarz-roten Gesetzentwürfen nicht an. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Meere zur “Müllkippe der Fossillobby” machen. Der AfD-Abgeordnete Michael Blos äußerte Zweifel an den Risiken von CO2-Emissionen und klagte: “Der Meeresboden wird damit nicht geschützt, er wird zum Baustein einer ideologischen Klimapolitik gemacht.”
