Die EU-Außenminister haben beschlossen, Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kallas mit. Grund ist die Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten in Iran.
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran stufen die EU-Staaten die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Sie ist damit auf einer Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und “Islamischer Staat” (IS) gestellt worden.
Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel “den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen”, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X. Als Grund nannte sie die brutale Niederschlagung der Proteste in Iran. Unterdrückung dürfe nicht unbeantwortet bleiben, so Kallas.
Wadephul: Revolutionsgarde Häscher des Regimes
Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte: “Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen sind die Häscher des iranischen Regimes. Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben.”
Weiter nannte Wadephul die destabilisierende Rolle des Iran in der Region, die von der Revolutionsgarde verantwortet werde. Zudem stecke sie hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und Europa. Sie habe Blut an ihren Händen, so der Bundesaußenminister.
Sanktionen gegen weitere Personen und Organisationen
Zuvor hatten die EU-Außenminister bereits neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen weitere Personen und Organisationen, die daran beteiligt waren, die Proteste in Iran niederzuschlagen. Die EU wirft der Revolutionsgarde auch vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Irans Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari.
