Live im Bundestag: ++ Merz: “Müssen Sprache der Machtpolitik sprechen” ++
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Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Darin will er vor allem auf die Beziehungen zur USA eingehen. Die Entwicklungen im Liveblog.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel widerspricht in ihrer Rede Merz’ Aussagen zur Wirtschaft. “Davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt”, sagte sie im Bundestag. Auch beim Bürokratieabbau und der Reform des Sozialstaates sei die Regierung noch nicht weit gekommen.
“Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck”, sagte Merz in seiner Erklärung. Aber daraus könne auch etwas hervorgehen: “Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand.”
Auch in Deutschland müsse die Wirtschaft wieder angekurbelt werden: “Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles weitere”, sagte Merz. Dabei gebe es bereits erste ermutigende Entwicklungen, etwa mehr Unternehmensgründungen.
Kanzler Merz hat einen Sondergipfel der EU im Februar angekündigt. Dabei solle es vor allem darum gehen, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden könne, sagte er. “Wir wissen, wo die Baustellen sind.”
Das Mercosur-Abkommen sei notwendig gewesen, sagte Merz. Auch das erst gestern mit mit Indien geschlossene Freihandelsabkommen der EU verteidigte er.
Merz hat Aussagen von US-Präsident Trump zum Einsatz der Partnertstaaten in Afghanistan kritisiert, ohne ihn namentlich zu nennen. “Wir lassen es nicht zu dass dieser Einsatz heute herabgewürdigt wird”, sagte er im Bundestag.
In seiner Erklärung spricht sich Merz für mehr Selbstbewusstsein der Europäer aus. Europa müsse eine Sprache der Machtpolitik sprechen. Die eigene Verteidigung müsse ausgebaut werden. “Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen”, sagte er. Auch verteidigte er das Handels-Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten.
Verfolgen Sie die Regierungserklärung des Kanzlers live ab 9 Uhr auf tagesschau24.
Nach der Regierungserklärung steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen – das sogenannte Kritis-Dachgesetz – auf der Tagesordnung (12.15 Uhr). Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, der sich im Rahmen einer internationalen Allianz gegen die Islamistenmiliz Islamischer Staat richtet (17.55 Uhr).
In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über die Anwendung des Mercosur-Abkommens zum Freihandel zwischen der EU und Südamerika (14.55 Uhr). Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen und ein Antrag der AfD zur Überprüfung der Unterstützung für die Ukraine.
Nach der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzler Friedrich Merz heute im Bundestag ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab.
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein. Für die Regierungserklärung des Kanzlers sind 20 Minuten vorgesehen, für die anschließende Aussprache 90 Minuten.
