“Verunglimpfung der Staatsorgane” lautet der Vorwurf der russischen Justiz gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Tilly. Heute hätte der Prozess gegen ihn in Abwesenheit fortgesetzt werden sollen – wurde aber verschoben.
In der Ecke stehen Kartons voll mit Akten. In einem kleinen Raum im Moskauer Bezirksgericht Basmanny werden Ende Dezember die Anklagepunkte verlesen. Die Anwesenden, darunter Vertreter der deutschen Botschaft, haben sichtlich Mühe, die leisen Worte des Richters zu verstehen.
Der Angeklagte selbst ist nicht erschienen. Dem Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly wird ein Vergehen nach Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches vorgeworfen. “Öffentliche Verbreitung von wissentlich falschen Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Ausübung der Befugnisse durch staatliche Organe der Russischen Föderation”, lautet der Vorwurf.
Den langen Artikel kann man kurz mit “Verunglimpfung der russischen Staatsorgane” zusammenfassen. Was das konkret bedeutet, weiß wohl niemand so wirklich.
Unter dem Paragrafen werden regelmäßig Kritiker und Andersdenkende angeklagt. Der Prozess gegen Tilly ist in Russland daher keine Sensation.
Mit provokanten Wagen hat Jacques Tilly den russischen Krieg gegen die Ukraine zum Thema im Düsseldorfer Karneval gemacht – so wie hier im Jahr 2024.
Mit neuen Gesetzen gegen Kritiker
Knapp eine Woche nach Beginn der sogenannten militärischen Spezialoperation in der Ukraine wurde die harte politische Linie mit neuen Gesetzen untermauert. Der 2. März 2022 ist die Geburtsstunde des sogenannten Fake-Artikels. Die Anti-Kriegs-Proteste wurden den Machthabern zu laut, der Krieg darf seitdem nicht mehr Krieg genannt werden.
Gemeinsam mit Artikel 207.3 werden Anfang März 2022 weitere Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet. Aus Sicht von Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrats, harte, aber notwendige Maßnahmen. “Diese Gesetze sind hart, aber wir müssen sie gerade jetzt verabschieden”, sagt sie. “Auf dem Spiel stehen die Sicherheit des Landes, das Leben unserer Bürger und das Leben der Bürger der brüderlichen Nationen.”
Seitdem wurden laut Angaben des russischen Ermittlungskomitees mehr als 430 Verfahren nach Artikel 207.3 eingeleitet. Darunter gegen die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa.
Viele Oppositionelle in Haft
Aber auch der Fall der jungen Künstlerin Sasha Skochilenko erregte weltweit Aufmerksamkeit. Sie hatte Preisschilder in Supermärkten durch Schilder ersetzt, die unter anderem über den Tod von ukrainischen Zivilisten informierten – und bekam dafür sieben Jahre Haft. Die drei sind mittlerweile nach einem Gefangenenaustausch freigekommen und befinden sich außerhalb Russlands. Viele andere sitzen noch in Haft.
Das russische Ermittlungskomitee vermeldete Anfang des Jahres, dass die Zahl der Verfahren nach dem sogenannten Fake-Artikel zurückgehe. Mit anderen Worten: Immer weniger Bürger trauen sich öffentlich, gegen den Krieg zu sprechen.
Tilly droht Verurteilung in Abwesenheit
Darstellungen von Putin, wie er sich die Beine in einer Badewanne voller Blut schrubbt, oder mit dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche intim wird, sind im heutigen Russland undenkbar. Genau für diese und andere Ausgestaltungen von Karnevalswagen für den Rosenmontagsumzug wird der Düsseldorfer Jacques Tilly nun angeklagt.
Der Prozessauftakt musste von Ende Dezember auf heute verschoben werden. Die Pflichtverteidigerin konnte nicht anwesend sein. Wie lange der Prozess dauern wird, ist unklar. Dem Angeklagten Tilly droht eine Verurteilung in Abwesenheit von bis zu zehn Jahren Haft.
