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Immer hemmungsloser gehen autokratische Regime auch in Deutschland gegen ihre Gegner vor. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Gefahr für die Demokratie. Betroffene fühlen sich im Stich gelassen.
Maryam Palizban meidet meist die Öffentlichkeit. Sie weiß nicht mehr, wem sie trauen kann, oder wen sie selbst in Gefahr bringen könnte. Die iranische Schauspielerin und Wissenschaftlerin lebt in Berlin, engagiert sich für Frauenrechte in ihrer Heimat. Sie postete Fotos ohne Kopftuch, und geriet ins Visier des Regimes.
In den Iran kann sie seither nicht mehr, doch sicher fühlt sie sich auch in Deutschland nicht. Sie habe Drohnachrichten erhalten, erzählt sie. In ihrer Heimat seien Angehörige nach ihr ausgefragt worden. “Das war der Moment, als ich merkte, wie die versuchen, so einen Druck aufzubauen, dass du aufgibst”, erzählt die 44-Jährige.
Sicherheitsbehörden registrieren in Deutschland ein immer hemmungsloseres Auftreten autokratischer Regime, nicht nur des Iran. Kritikerinnen und Kritiker werden eingeschüchtert, verfolgt oder sogar ermordet.
Sicherheitsbehörden sind alarmiert
Das Bundeskriminalamt schreibt auf Anfrage des ARD-Politikmagazins Report Mainz: “Grundsätzlich ist ein robusteres Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste (…) in Deutschland sowie im Ausland in den letzten Jahren zu verzeichnen.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt mit, bei mehreren Regimen sei “ein Anstieg der gemeldeten Fälle zu verzeichnen.” Das Landeskriminalamt Berlin muss deshalb nach eigenen Angaben immer häufiger Personenschutz prüfen: “Dort wird eine ständige Zunahme gesehen.”
Der Politikwissenschaftler Marcus Michaelsen forscht am Citizen Lab der Universität Toronto zu so genannter Transnationaler Repression – also dem Vorgehen autokratischer Regime gegen ihre Gegner auch im Ausland. Er hat auch in Deutschland zahlreiche Betroffene befragt und vor Kurzem im Bundestag seine Ergebnisse vorgestellt.
Seine Forschung zeigt: Der Iran ist kein Einzelfall: “In den letzten zehn Jahren haben mindestens 18 Staaten ihre in Deutschland lebenden Bürger oder Angehörige der Diaspora bedroht und mit verschiedenen Methoden verfolgt und unter Druck gesetzt.”
Drohnachrichten, Beschattung, Gewalt
Die Bandbreite reicht laut Sicherheitsbehörden von Cyberangriffen über Drohnachrichten, Anwerbeversuchen, Einschüchterung der Angehörigen im Heimatland, Beschattungen bis hin zu Gewalt. Prominentester Fall war der Mord am Georgier Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten 2019 – in Auftrag gegeben vom russischen Geheimdienst, wie ein Gericht später bestätigte.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Vorgehen bekannt: “Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten werden wir wirksam begegnen.” Was ist daraus geworden? Das Bundesinnenministerium teilt auf Anfrage mit, man habe die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung gestärkt und den Austausch mit Betroffenen intensiviert.
Sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Bundesinnenministerium wurden nach Recherchen von Report Mainz Koordinierungsstellen geschaffen, die sich schwerpunktmäßig mit Transnationaler Repression beschäftigen.
Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
Doch Betroffene fühlen sich oft noch im Stich gelassen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben sich zur Koalition gegen Transnationale Repression zusammengeschlossen, und setzen sich für einen besseren Schutz der Angegriffenen ein.
Die ägyptische Journalistin Basma Mostafa, Sprecherin der Koalition, hat selbst Transnationale Repression erlebt: “Wir haben viele Fälle von Betroffenen, die sich bei den Sicherheitsbehörden melden, und dann passiert nichts. Auch ich fühlte mich oft nicht ernst genug genommen.”
Hotline beim Verfassungsschutz
Zwar gäbe es beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Anti-Terror-Hotline, an die sich auch Betroffene Transnationaler Repression wenden können. Doch viele Dissidentinnen, Journalisten und Aktivistinnen hätten damit keine guten Erfahrungen gemacht, zudem hätten sie aufgrund ihrer Vergangenheit große Berührungsängste mit Geheimdiensten. Die Koalition gegen Transnationale Repression fordert daher eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene, die auch psychosoziale Unterstützung anbieten und Schutzmaßnahmen besprechen könne.
Das zuständige Bundesinnenministerium teilt auf Anfrage von Report Mainz dazu mit: “Diese Forderung ist dem BMI bekannt. Konkrete Überlegungen zur Schaffung einer solchen Stelle gibt es derzeit nicht.”
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert dieses Zögern: “Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten drei Jahren dieser Koalition das Thema massiv angehen, weil es eben auch Teil hybrider Kriegsführung ist, und die Art und Weise, wie uns feindlich gesonnene Staaten auf unserem Boden ihr Unrecht ausüben, nicht hinnehmbar ist.”
Justizministerium will Gesetzesänderung
Frank Schwabe, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kündigt im Interview mit Report Mainz eine Gesetzesänderung an. Das Strafrecht solle so verschärft werden, dass Transnationale Repression auch in minder schweren Fällen schärfer geahndet werden könne.
Es sei Eile geboten: “Wir haben fremde Dienste, die sind in diesen Minuten in Deutschland unterwegs, um Menschen zu drangsalieren und damit auch unsere Rechtsordnung zu untergraben und wir brauchen bessere Antworten darauf und deswegen geht es auch darum, da recht schnell jetzt auch zu Ergebnissen zu kommen”, so Schwabe.
Die Verschärfung des Strafrechts in Sachen Transnationale Repression wurde heute im Rechtsausschuss beschlossen und soll morgen bereits im Bundestag beraten werden.
In Paragraph 87a soll es künftig heißen:
Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der BRD eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ebenso wird bestraft, wer einen solchen Auftrag erteilt.
Zunahme der Fälle aus Iran erwartet
Maryam Palizban, die Schauspielerin und Frauenrechtsaktivistin aus dem Iran, erwartet für die kommenden Wochen wieder eine Zunahme der Repressionsversuche durch das iranische Regime. So sei es bisher immer gewesen: Wenn sich im Iran nach großen Protesten die Lage wieder beruhigt habe, habe sich der Blick der Mullahs ins Ausland verlagert, um dort Kritikerinnen und Aktivisten zu verfolgen.
Die iranische Botschaft weist die Vorwürfe der Transnationalen Repression auf Anfrage von Report Mainz zurück, spricht von “Iran-Bashing”. Das Berliner Landeskriminalamt gibt Maryam Palizban jedenfalls Recht: “Wir müssen annehmen, dass die Fälle Transnationaler Repression in Bezug zum Iran in den kommenden Wochen wieder ansteigen werden.”
