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Der Sozialstaat steckt im “Behördendschungel” fest – es ist an der Zeit, dass dieser gestutzt wird. Das Reformpaket enthält viele richtige Schritte. Es ist eine Kraftanstrengung, die sich lohnt.
Bärbel Bas gehört nicht zu den Menschen, die die Welt mit rosaroter Farbe malen. Die Arbeits- und Sozialministerin hat einen eher nüchternen Blick auf die Dinge und die Realität in diesem Land. Wenn die Sozialdemokratin aus Duisburg jetzt von einer “großen Reform” spricht, dann bedeutet das etwas.
Der Sozialstaat ist über die Jahre viel zu kompliziert geworden. Nicht nur für die Mitarbeiter in den Behörden und Ämtern, sondern auch für die Bürger. Wer einmal einen Antrag ausfüllen musste, weiß das. Bas selber spricht von einem “Behördendschungel”. Der soll jetzt gestutzt werden – mit der Gartenschere, nicht mit der Kettensäge, wie es einige gerne hätten.
Richtige Schritte
26 Vorschläge hat die Kommission an die Bundesregierung übergeben. Das Besondere ist, dass sich die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Kommission einvernehmlich geeinigt haben, ohne ein “Sondervotum”, wie andere Meinungen im Politik- und Verwaltungssprech gerne beschönigend bezeichnet werden.
Leistungen zusammenlegen, die Zahl der zuständigen Behörden reduzieren, weniger Schnittstellen im System, an denen nicht nur Akten sondern oft auch Menschen verloren gehen – das sind allesamt richtige Schritte. Auch das geplante digitale Portal, wo die Bürger Anträge stellen oder Bescheide einsehen können und über das Daten schneller und besser ausgetauscht werden können, klingt vielversprechend.
Die größeren finanziellen Anreize für Leistungsempfänger, damit sich mehr arbeiten für sie auch lohnt, sind längst überfällig. Arbeits- und Sozialministerin Bas spricht hier von einem “Meilenstein”.
Eine Anstrengung, die sich lohnt
Ja, diese Reform unseres Sozialstaates wird nicht von jetzt auf gleich in Kraft treten. Die Umsetzung der Vorschläge wird ein paar Jahre benötigen, denn vor allem die Digitalisierung ist ein Riesenprojekt. Die Reform ist eine Kraftanstrengung, vor allem für die Mitarbeiter in den Behörden, die das im laufenden Betrieb umsetzen müssen. Diese Anstrengung lohnt sich aber – für alle.
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