Innerhalb der Union wächst die Kritik am Antrag des eigenen Wirtschaftsflügels zur Einschränkung der Teilzeitarbeit. Nach Bundesinnenminister Dobrindt hat sich jetzt auch CDU-Generalsekretär Linnemann kritisch geäußert.
Der Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit ist bei führenden CDU-Politikern auf Ablehnung gestoßen. “Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. Er erwarte, dass die Autoren den Antrag grundlegend überarbeiten, bevor sie ihn beim Parteitag zur Beratung vorlegen.
In der Debatte um Teilzeit gehe es vielmehr “um flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mehr Netto vom Brutto, niedrigere Abgaben und Steuern oder den Ausbau der Kitaplätze”, stellte Linnemann klar.
NRW-Arbeitsminister: Gute Gründe für Teilzeit
Auch aus anderen Teilen der Union kommt Widerspruch. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber dem WDR, er sehe keinen Änderungsbedarf bei der jetzigen Rechtslage. “In Nordrhein-Westfalen arbeiten knapp 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit und 30 Prozent in Teilzeit”, sagte der CDU-Politiker. “Es gibt sehr gute Gründe für eine Teilzeitbeschäftigung.”
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, lehnt den Antrag auf Einschränkung der Teilzeitarbeit ebenfalls ab: “Das stößt ein halbes Land vor den Kopf”, sagte er. Radtke plädierte stattdessen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege, um wieder mehr Vollzeit zu ermöglichen.
Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesagt, er sehe “keinen Änderungsbedarf” und auch auf eine nötige “Flexibilisierung der Arbeitszeit” hingewiesen.
Wirtschaftsflügel will Teilzeitquote senken
In dem Antrag für den Bundesparteitag im Februar hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gefordert, den bisher geltenden Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig vom “Vorliegen einer besonderen Begründung” abhängig zu machen. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.
Der Antrag trägt den Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” und zielt laut MIT ab auf diejenigen Arbeitnehmer, die Teilzeitarbeit als Teil ihrer “Work-Life-Balance” wählten. Für diese will der Wirtschaftsflügel der Union auch die Kombination mit Sozialleistungen streichen. Begründet wird dies mit einer Rekordquote von 40,1 Prozent Teilzeitjobs.
Geringe Erfolgsaussicht für Antrag
Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wird die CDU den Vorschlag des Wirtschaftsflügels auf dem Bundesparteitag im Februar nicht unterstützen.
“Ich bin mir sicher, dass der Antrag so weder ein positives Votum der Antragskommission bekommen wird, noch dass er so beim Bundesparteitag beschlossen wird”, sagte Bilger, der auch stellvertretender Vorsitzender der Antragskommission für den Bundesparteitag ist. Die Wortwahl sei “wirklich verunglückt.
