Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen gerichtlich prüfen zu lassen, stößt weiter auf Kritik. Außenminister Wadephul warnt vor Verzögerungen, Vertrauensverlust und geopolitischen Folgen. Auch ein Grünen-Spitzenpolitiker reagiert mit Unverständnis.
Außenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern als “sehr großen politischen Fehler” bezeichnet. “Das ist eine große Fehlentscheidung der EU-Kommission gewesen, geostrategisch”, so Wadephul im Deutschlandfunk.
Der mit Hilfe der deutschen Grünen nur knapp zustande gekommene Mehrheitsbeschluss, das nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen nun noch gerichtlich prüfen zu lassen, sei “ein schwerer Rückschlag”, sagte der CDU-Politiker. Das Votum bedeute mindestens “eine erhebliche Zeitverzögerung”, sie koste jedoch auch politisches Vertrauen, so Wadephul.
Das EU-Mercosur-Abkommen
Zum Staatenbund Mercosur – “Mercado Común del Sur”, “gemeinsamer Markt des Südens” – gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert. Bolivien ist zunächst nicht Teil des Mercosur-Abkommens mit der EU.
Das vereinbarte Mercosur-Abkommen zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und den europäischen Mitgliedstaaten soll laut Europäischer Union einen gemeinsamen Markt für mehr als 700 Millionen Menschen schaffen und dafür sorgen, dass Zölle entfallen.
Die Mercosur-Staaten erhoffen sich davon unter anderem einen stärkeren Export etwa von Rindfleisch und Landwirtschaftsprodukten, für europäische Staaten könnte das Abkommen den Export von Autos und Maschinen, aber auch von Käse und Wein ankurbeln.
“Muss eine Lehrstunde sein”
Er fände es “bedauerlich”, dass die Abstimmung mit einer Mehrheit aus dem “sehr rechten Spektrum” zustande gekommen sei, so Wadephul. Wer von einer Brandmauer spreche, müsse diesen Ansprüchen selbst gerecht werden: “Und daran sind die Grünen im Europarlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert”.
Die meisten deutschen Grünen-Abgeordnete hatten am Mittwoch wie auch die rechten Kräfte im Europaparlament inklusive der AfD dafür gestimmt, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Ohne die Stimmen der Grünen wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.
Wadephul für provisorisches Einsetzen
Man müsse sich fragen, ob das eine “verantwortbare und richtige” Politik sei, so der CDU-Politiker. “Sie wird jedenfalls den europäischen Ansprüchen nicht gerecht.” Eine derartige Abstimmung dürfe nicht noch einmal passieren: “Das muss für uns eine Lehrstunde sein”.
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen werden, ist unklar. Er hoffe, dass sich die EU-Kommission dazu entscheiden würde, das Abkommen zunächst provisorisch anzuwenden – “und zwar möglichst schnell”, so Wadephul. Dafür müsse eines der beteiligten südamerikanischen Länder das Abkommen vorab unterzeichnen.
Kritik auch aus anderen Parteien
Kritik an der Entscheidung des EU-Parlament kommt auch von dessen ehemaligem Präsidenten Martin Schulz. Er nannte das Ausbremsen des Abkommens “problematisch”. Es handele sich um eine Entscheidung, die gegen die Interessen der EU gerichtet sei, so Schulz im ARD-Interview. Dies habe man in den nationalen Hauptstädten berechtigterweise mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, so der SPD-Politiker.
Auch innerhalb der Grünen reißt die Kritik am Abstimmungsverhalten der eigenen EU-Abgeordneten nicht ab. Der ehemalige Bundesminister für Landwirtschaft, Cem Özdemir, nannte die Abstimmung ebenfalls einen Fehler. “Wer soll denn mit uns noch Abkommen verhandeln, wenn wir mehr als 20 Jahre dafür brauchen?”, so Özdemir im ZDF.
Zeichen gegen Trump
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde vergangene Woche nach mehr als 25 Jahre dauernden Verhandlungen besiegelt. Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen und ist auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen.
Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa gibt es allerdings auch erhebliche Kritik an dem Abkommen, insbesondere von Landwirten aus Polen und Frankreich. Sie befürchten, dass das Abkommen zu Billigimporten südamerikanischer Waren führen wird.
