Berlin und Rom bauen ihre Kooperation in Verteidigung, Wirtschaft und Migration aus. Bei den Regierungskonsultationen in Italien wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet – auch mit Blick auf die EU.
Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Bei gemeinsamen Regierungskonsultationen in Rom unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurden acht Vereinbarungen unterzeichnet. Im Mittelpunkt stehen Verteidigung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Migration.
Engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbarten beide Länder eine intensivere Kooperation. Geprüft werden sollen gemeinsame Projekte etwa bei Drohnen, Flug- und Raketenabwehr, Marineschiffen, Unterwassersystemen und der elektronischen Kampfführung. Auch gemeinsame Übungen der Streitkräfte sowie eine engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie sind vorgesehen.
In den Papieren bekennen sich beide Länder ausdrücklich zur NATO als zentralem Verteidigungsbündnis und zur Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen. Sie unterstreichen zudem ihre Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Stärkung der Wirtschaft und des EU-Binnenmarkts
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blick auf einen EU-Sondergipfel am 12. Februar brachten beide Länder bereits gemeinsame Vorschläge zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts ein. Dazu zählen kürzere Genehmigungsverfahren und der Abbau von Rechtsvorschriften.
Solche Initiativen waren früher häufig von Deutschland und Frankreich ausgegangen. Zuletzt hatte es jedoch Spannungen im Verhältnis Berlin und Paris gegeben, etwa im Rüstungsbereich und der Handelspolitik.
Im Energiebereich wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit bei der Gasversorgung ausbauen. Geplant ist, die Gas- und Wasserstoffpipelines zwischen Deutschland und Italien weiterzuentwickeln, um Deutschland stärker an Lieferungen aus Nordafrika anzubinden. Auch bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff ist eine engere Kooperation vorgesehen.
“Innovatives Konzept” in der Migrationspolitik angestrebt
In der Migrationspolitik streben beide Regierungen nach eigenen Angaben “ein umfassendes und innovatives Konzept” an. Ziel sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Rückführungen. Dies soll im Einklang mit Völkerrecht und EU-Recht sowie durch neue Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern geschehen. Italien betreibt bereits länger ein Lager für Asylprüfungen in Albanien, also außerhalb der EU.
Schon länger Annäherung zwischen Berlin und Rom
Merz und Meloni trafen sich zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch. Beide Regierungschefs haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten immer weiter ausgebaut. An den Konsultationen nahmen fast zwei Dutzend Minister teil, darunter auf deutscher Seite unter anderem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU).
