Deutschland und Italien wollen künftig wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Kanzler Merz besucht deshalb Regierungschefin Meloni in Rom. Doch nicht in allem ist man sich einig. Ein Beispiel ist Trumps “Friedensrat”.
Es ist ein Treffen unter Gleichgesinnten – zumindest auf den ersten Blick. Ob es um das Mercosur-Abkommen geht, um die Begrenzung der Migration oder das Verbrenner-Aus: Kanzler Friedrich Merz und Giorgia Meloni sind bei vielen Themen einer Meinung.
Und doch könnte es bei den Gesprächen in der Villa Doria Pamphili in Rom auch zu Spannungen kommen. Zum Beispiel bei der Frage, wie man mit der US-Regierung unter Donald Trump umgeht.
Merz drängt auf eine geschlossene europäische Antwort, während Meloni immer wieder versucht, sich als Trump-Versteherin zu profilieren. So etwa mit Blick auf Trumps Ambitionen auf Grönland. Er hatte zwischenzeitlich auch einen militärischen Einsatz nicht ausgeschlossen.
Guter Draht zu Trump
In einer Fernsehsendung am Mittwochabend sagte Meloni, die US-Administration habe die Entsendung von europäischen Soldaten nach Grönland als Angriff interpretiert. Deshalb habe sie Trump angerufen und gesagt, “schau mal, ich glaube, da gab es ein Missverständnis”.
Meloni teilt viele Positionen Trumps, betont aber auch immer wieder, es gebe Differenzen. Sie habe kein Problem, zu sagen, wenn sie etwas am Vorgehen des US-Präsidenten nicht gut fände, sagte sie etwa auf ihrer Jahrespressekonferenz Anfang des Monats.
Auch weil ihr die Oppositionsführerin Elly Schlein immer wieder vorwirft, sie habe die Außenpolitik des Landes an Donald Trump abgegeben und dabei die Europäische Union vergessen:
Gerade jetzt, wo es so wichtig wäre, als EU zusammenzustehen, damit wir nicht zerquetscht werden von der Aggressivität Trumps, von den Drohungen Putins und vom chinesischen Expansionsstreben. Sie könnten Europa dazu bringen, diplomatisch und politisch eine Vorreiterrolle einzunehmen, stattdessen stellen Sie sich hinter Trump.
Balanceakt für Meloni
Doch auch wenn Elly Schlein es radikal formuliert – vergessen hat Meloni die Europäische Union nicht. Aber es ist ein kontinuierlicher Balanceakt, eine Zerreißprobe, der sie sich täglich stellt. Anfang Januar unterzeichnete sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz einen Protestbrief gegen Trumps Grönland-Pläne.
Wie brüchig dieser Schulterschluss mit den europäischen Partnern ist, wurde deutlich beim sogenannten Gaza Board of Peace, ein umstrittenes Projekt von Donald Trump für einen angeblichen Friedensplan im Nahen Osten. Großbritannien und Deutschland schlossen sich nicht an, Meloni zögerte bis zuletzt und sagte dann, dass Italien interessiert und verfügbar sei. Da es ein Problem mit der Vereinbarkeit der Verfassung gebe, brauche die Regierung aber noch mehr Zeit, bevor sie unterzeichnen könne.
Melonis Aufgeschlossenheit gegenüber Washington, ihr diplomatisches Hin und Her – es könnte beim Treffen zum Prüfstein für die deutsch-italienische Partnerschaft werden. Die Bundesregierung wird sich ein Bild davon machen müssen, wie belastbar die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern ist.
