Deutschland weist einen russischen Botschaftsmitarbeiter aus, der für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin am Mittwoch. Sie sitzt in Untersuchungshaft.
Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland reagiert die Bundesregierung mit scharfen Maßnahmen. Deutschland weist ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit. Das Auswärtige Amt habe den russischen Botschafter einbestellt und die betreffende Person an der russischen Botschaft mit sofortiger Wirkung zur “Persona non grata” (deutsch: Unerwünschte Person) erklärt.
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Mutmaßliche Spionin in Untersuchungshaft
Die mutmaßliche Spionin für Russland sitzt nach ihrer Festnahme in Berlin am Mittwoch in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug. Die Karlsruher Behörde wirft ihr vor, den russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt zu haben. Die Beschuldigte soll mit einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft im Kontakt gewesen sein und ihm Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben. Der Spiegel berichtet, der nun ausgewiesene Botschaftsmitarbeiter habe als Führungsoffizier und Kontaktmann für die Frau gearbeitet.
Wadephul sagte, man habe gegenüber dem russischen Botschafter “klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie”. Das deutsche Vorgehen zeige: “Wir beobachten sehr genau, was Russland macht und wir gehen dagegen vor. Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen.”
Die mutmaßliche Spionin soll sich unter anderem zu Standorten der Rüstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt haben. Dabei habe sie sich auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte.
