Morgen sollen erstmals seit Monaten wieder direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine stattfinden. Einen Fortschritt gab deren Präsident bereits bekannt: eine Einigung mit den USA über Sicherheitsgarantien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine verkündet. Das Thema sei damit “erledigt”, sagte Selenskyj nach seinem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Zunächst müsse die Vereinbarung noch von beiden Präsidenten unterzeichnet werden, dann gehe sie an die nationalen Parlamente. Eine Bestätigung der USA gibt es bisher nicht.
Waffenstillstand ohne Garantien der USA nicht möglich
Selenskyj hatte zuvor betont, dass eine Waffenruhe mit Russland ohne US-Sicherheitsgarantien nicht möglich sei. Zwar hätten Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft erklärt, eine mögliche Waffenruhe vor Ort abzusichern, aber “ohne die USA funktionieren keine Sicherheitsgarantien”, so Selenskyj.
Er wies außerdem darauf hin, dass die Fragen rund um die Zukunft der Ostukraine “noch nicht gelöst” seien. Russland dringt weiterhin auf die vollständige Kontrolle über die östliche Donbass-Region des Landes. Kiew lehnt dies ab. Seit Monaten laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs.
Treffen zwischen USA, Ukraine und Russland
Der ukrainische Präsident kündigte darüber hinaus an, dass Vertreter seines Landes und Russlands ab Freitag erstmals zu einem trilateralen Treffen mit einer US-Delegation zusammenkommen. Die Gespräche sollen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte am Morgen gesagt, die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Es gebe nur noch “ein einziges Problem” zwischen Kiew und Moskau. Details dazu nannte Witkoff nicht. Zusammen mit Trumps Schwiegersohn wollte er heute von Davos nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Danach will Witkoff direkt zu den Beratungen nach Abu Dhabi weiterfliegen.
Direkte offizielle Treffen zwischen den beiden Kriegsparteien gab es seit mehreren Monaten nicht mehr. Zuletzt fanden Gespräche in Istanbul statt.
Scharfe Kritik von Selenskyj an Europa
An der Rolle Europas wiederum hatte Selenskyj angesichts der andauernden russischen Angriffe auf sein Land scharfe Kritik geäußert. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum sagte er, er fühle sich wie im Film “Und täglich grüßt das Mumeltier”. Bereits im vergangenen Jahr habe er in Davos eindringlich um Unterstützung für sein Land gebeten. Die Angriffe Russlands aber gingen unvermindert weiter.
“Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben”, so der ukrainische Präsident.
